23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 · V R 48/10
Anteiliger Vorsteuerabzug aus den Gebäudeherstellungskosten für ein Arbeitszimmer und Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen (unternehmerische Nutzung unter 10 %)
Ist mangels gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 § 15 Abs. 1 S. 2 UStG 1999 nicht anwendbar, so dass eine unmittelbare Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG möglich ist, die eine Einschränkung nicht vorsieht und deshalb Vorsteuern, die auf diesen Zeitraum ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 35/10
Gratisaktie als Arbeitslohn - Findet die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) von 50 DM auch auf die unentgeltliche Überlassung einer Gratisaktie an Arbeitnehmer Anwendung oder wird die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) durch die Sonderregelung des § 19a Abs. 8 EStG verdrängt?
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Hinweis
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 4 · V R 34/10
Geldspielgeräte in Spielhallen
1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 2 · V R 32/10
Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung/ Vorsteuerberichtigung
1. Unter welchen Voraussetzungen kommt die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV (Wegfall der Vorsteuerberichtigung bei Anschaffungskosten unter 1 000 Euro) zur Anwendung?
2. Ist beim Verkauf von Mastschweinen das einzelne Schwein Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV oder die Partie Schweine (= bestimmte Anzahl der mit einem Kaufvertrag veräußerten Tiere)?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 20/10
1. Führt nach dem Wortlaut der eindeutigen Regelung des § 178 Abs. 3 InsO (Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung einer Forderung) die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle dazu, dass der materiell-rechtliche Steueranspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden kann?
2. Sind weiterhin unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Gehaltes des Steueranspruches auch Änderungen nach einzelsteuergesetzlichen Vorschriften (AO, UStG) möglich?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 7 · IV R 16/09
Ansparrücklage für Existenzgründer: Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden? Verstößt die Definition eines Existenzgründers i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 93/10
Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz bzw. in der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten - Ist das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b bzw. c EStG zu berücksichtigen? Sind die während der Vollzeitbeschäftigung erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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