Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 16/09
Unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für die Anschaffung neuer Möbel zur Reduzierung von Asthmabeschwerden als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit (Glaubwürdigkeit der amtlichen Unterhaltsbescheinigung) von im Ausland lebenden Eltern zu stellen?
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Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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Hinweis
25.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/07
Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 37/93 Art 2 Abs 1 · C-115/12 P
Französische Republik gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 05.03.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 19 · C-116/12
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron (Griechenland), eingereicht am 05.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 19 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 dieser ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2 · C-82/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 16.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Voraussetzung der "besonderen Zielsetzung" einer bestimmten Steuer
a) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung verlangt, dass das verfolgte Ziel nicht mit ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 · C-99/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.02.2012, zu folgender Frage:
Wenn die zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer angefragte Informationen nicht geben oder absichtlich falsche Informationen geben und dadurch seine Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Vertragspartners verfälschen, der wegen Täuschungshandlungen unter Verdacht steht, kann dann angenommen werden, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt im Sinne ...
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