23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 57/10

Wesentliche Beteiligung - War die Klägerin innerhalb der letzten 5 Jahre vor Veräußerung ihrer Anteile an der A-GmbH und B-GmbH mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % am Kapital der jeweiligen Gesellschaften beteiligt - Ist dies wegen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit einer dinglichen Teilgeschäftsanteilsübertragung und des Nichtvorliegens von wirtschaftlichem Eigentum zu verneinen - Anwendung der sog. Gesamtplanrechtsprechung im Rahmen des § 17 EStG bei der Beurteilung des ...

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 51/10

Anteilsübertragung, Nießbrauch, Ablösezahlung, Anschaffungskosten, Angehörige

Ablösezahlung für Nießbrauchsrecht als nachträgliche AK - Führt bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 EStG von Vater auf Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt die spätere entgeltliche Ablösung des Nießbrauchsrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 34/10

Krise, Auflösungsverlust, Halbabzugsverbot

1. Begriff der "Krise" im Bereich des § 17 EStG - Ist der Begriff "Krise" nicht allein nach absoluten, sondern (auch) nach auf das zu finanzierende Geschäft abzustellenden Kriterien auszulegen? 2. Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Berücksichtigung von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 Abs 1 und 4 EStG auch dann ausgeschlossen, wenn den Steuerpflichtigen zwar Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen sind, diese ...

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · IX R 27/10

Degressive Absetzung für Abnutzung, Einkünfteerzielungsabsicht, Eigennutzung

§ 7 Abs. 5 EStG-AfA in voller Höhe für Rechtsnachfolger im Jahr der Herstellung bzw. Anschaffung - Kann nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Erbengemeinschaft, die in die Rechtsposition ihrer Rechtsvorgängerin tritt, nur insoweit die degressive AfA in Anspruch nehmen bzw. diese fortsetzen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 EStG bei der Erblasserin selbst vorlagen (geplante Eigennutzung der Rechtsvorgängerin)?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 34/09

Unfallversicherung, Betriebsvermögen, Betriebsausgabe, Prämie, Zuordnung

Kann eine allgemeine Unfallversicherung allein wegen der Behandlung der Prämien als Betriebsausgaben zum (gewillkürten) Betriebsvermögen gezogen werden? Divergenz zum BFH-Urteil vom 8. April 1964 VI 343/62 S (BFHE 79, 107, BStBl III 1964, 271), wonach über die Zuordnung zum Betriebsvermögen oder zum Lebensführungsbereich allein die Art des versicherten Risikos entscheidet ?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 23/11

Rückforderung, Kreditinstitut, Erstattung, Zahlungsempfänger, Kündigung

Fungiert ein Kreditinstitut auch dann nur als Zahlstelle, wenn ein Erstattungsbetrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht wird, das einen Sollstand aufweist, der durch den eingehenden Betrag gemindert wird? Ist bei der Frage, wer Zahlungsempfänger ist, grundsätzlich auf den Willen des Leistenden abzustellen?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 49/10

Krankheitskosten, Außergewöhnliche Belastung, Attest, Kur, Rezept, Arzneimittel

Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird (Kur, Sauerstofftherapie und Wasserionisierer)? Können rezeptfreie Medikamente nur bei Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden?