26.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 · V R 13/08
Kann ein Unternehmer für Baumaßnahmen an einem gemischt-genutzten Grundstück die Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig zugeordnet noch aufgeteilt werden können, auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich gemischt-genutzte Gebäude entfallen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 4 · XI R 13/10
Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG :
Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/09
Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005: Ist die Rente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV weiterhin nur mit dem Ertragsanteil oder mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern? Verfassungswidrigkeit der Neuregelung?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · § 60 Abs. 4 EStDV · X R 18/09
Ist die Anlage EÜR mangels hinreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage (§ 60 Abs. 4 EStDV) rechtswidrig und bewirkt sie dadurch auch die Rechtswidrigkeit der Aufforderung, diese Anlage einzureichen? (Rechtsfragenformulierung der Redaktion)
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 14/10
Qualifizierung von Einkünften eines Fußballers aus der Teilnahme an Promotions-Maßnahmen des DFB: Ist ein Fußballnationalspieler, der an Promotions-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig, so dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 24 Abs 1 · X R 60/09
Ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft nach § 24 UmwStG begünstigt, wenn vorab eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier Grundstück) an die Ehefrau des Einbringenden unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Personengesellschaft anschließend die wesentliche Betriebsgrundlage zur weiteren Nutzung anmietet?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · IX R 1/11
1. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den fiktiv berechneten Veräußerungspreis nach UmwStG / bzw. auf die Anschaffungskosten - Handelt es sich bei den fiktiv berechneten Veräußerungspreis nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG nicht um zugeflossene Einnahmen, so dass keine Kürzung nach dem Halbeinkünfteverfahren im Zusammenspiel von § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG auf den Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten vorzunehmen ist? 2. Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Schuldzinsen ...
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