21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 Abs 1 · VII R 77/10
Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom (in indirekter Vertretung auftretenden) Zollanmelder (Zollanmeldung über das elektronische Datenverarbeitungssystem ATLAS), der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden ist, aber mangels Verfügungsmacht über die Waren keine innergemeinschaftlichen Lieferungen veranlassen konnte.
Greift im Fall, dass der beauftragte Dritte Alleinschuldner der EUSt ist, § 3 Abs. 8 UStG ein?
Ist die Interessenlage von § 3 Abs. 8 und § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 23/10
Abwehraufwendungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als WK - Sind Aufwendungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch seine Gesellschafter-Stellung oder durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer veranlasst, wenn die Aufwendungen der Aufrechterhaltung seines Ansehens gegenüber Kunden und Geschäftspartner der GmbH dienen (hier: Führen eines Prozesses - Abzug einer im Vergleichwege geleisteten Schadensersatzzahlung und des Eigenanteils ...
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Hinweis
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · VI R 68/10
Löst ein Antrag auf Übertragung des Haushaltsfreibetrags i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. c EStG a.F. als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist aus?
Ist aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung der Pflichtveranlagung und der Antragsveranlagung sowie auf Grund der mit dem JStG 2008 geschaffenen gesetzlichen Sonderregelungen zur Antragsveranlagung eine Einkommensteuerveranlagung in Pflichtveranlagungsfällen auch nach Ablauf ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 25/10
Beruflich veranlasster Umzug: Ist eine Mietentschädigung (fiktive Miete) als Werbungskosten abzugsfähig, wenn es trotz verstärkter Bemühungen nicht möglich war, das bisher selbst genutzte Wohnungseigentum zu einem angemessenen Preis zu veräußern?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 12/09
Kindergeld für Beschäftigte des italienischen Konsulats: Sind auf eine italienische Staatsangehörige, die in Italien einer Sozialversicherungspflicht unterliegt und deshalb als in Italien beschäftigt gilt, die italienischen Rechtsvorschriften anzuwenden, auch wenn sie tatsächlich als Botschaftsangehörige einer nichtselbständigen Beschäftigung in Deutschland nachgeht? Hat das Versicherungsland auch als Beschäftigungsland im Sinne der Art. 13 ff VO(EWG) Nr. 1408/71 zu gelten, so dass ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 40/11
Kann der Rückforderungsanspruch von Kindergeld aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil dem Kläger in Höhe des zu Unrecht gezahlten Kindergeldes die Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt wurden?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 · V R 17/11
Handelt es sich bei der Lieferung von Kleidern aus Altkleidersammlungen nach Rumänien um steuerfreie Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 und § 6 UStG 1999 (Ausfuhrbelege fehlen)?
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