Kindergeld, Grenzbetrag, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gleichheit, Grundfreibetrag

Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer führt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 65/07

Vorinstanz: Finanzgericht München 19.6.2007 12 K 4298/04

Normen: EStG § 32 Abs 4 S 2, GG Art 3 Abs 1, EStG § 2 Abs 2 Nr 2, EStG § 32a

Erledigt durch: Urteil vom 25.09.2008, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung