21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 23/10
Ist die Vorsteuer aus Leistungen im Zusammenhang mit der Altlastensanierung eines Grundstücks abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Leistungsbezugs eine steuerfreie Veräußerung des Grundstücks geplant ist?
Führt eine spätere steuerpflichtige Veräußerung des Grundstücks zur Abzugsfähigkeit der Vorsteuer im Jahr des Leistungsbezugs und ist die Steuerfestsetzung entsprechend zu ändern bzw. ist eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG vorzunehmen?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 8/10
Vorsteuerabzug und Betrieb gewerblicher Art:
Begründet eine 20-kV-Elektroleitung und die Überlassung an einen Energieversorger einen Betrieb gewerblicher Art bzw. kann sie einem bestehenden Betrieb gewerblicher Art (Wasser- und Wärmeversorgung) zugeordnet werden?
Revision des Finanzamts: Liegen Einnahmen aus Konzessionen für ein eingeräumtes Recht zur Nutzung gemeindlicher Straßen und Wege für Versorgungszwecke vor, die dem steuerfreien vermögensverwaltenden Bereich der Stadt ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 28/09
Ist beim Organträger die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend niedriger festzusetzen, wenn aufgrund des Insolvenzverfahrens die Organgesellschaft die Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuer nicht an den Organträger weiterleiten konnte?
Ergeben sich die sachliche Unbilligkeit und ein den Wertungen des UStG zuwiderlaufendes Ergebnis aus dem Zusammenspiel der insolvenzrechtlichen Regelungen und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 29/11
Provisionen eines Anlageberaters für die Zeichnung eigener Anteile an geschlossenen Immobilienfonds als zusätzliche gewerbliche Einkünfte oder Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 27/10
Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen der Streitjahre 2002 bis 2005 Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Dürfen daher die Entnahmen übersteigende Einlagen des Jahres 2001 nicht mit dem laufenden Verlust des Jahres 2001 verrechnet werden?
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Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 12/09
Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen - entgegen dem BMF-Schreiben vom 22.5.2000 (BStBl I 2000, 588, Tz. 11-15) - Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Bestimmtheitsgebot?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 1/12
Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?
Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners verrechnet werden kann.
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