07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-10/10
Klage der Kommission gegen die Republik Österreich vom 08.01.2010 mit dem Antrag, festzustellen,
- dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;
- dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 213 · C-78/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Rouen (Frankreich), eingereicht am 08.02.2010, zu folgender Frage:
Verwehren es die Art. 213, 233 und 239 des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), dass ein Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid beruft, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen?
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · C-94/10
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, eine Erstattungsforderung zurückzuweisen, die von einem Unternehmen erhoben wird, auf das eine richtlinienwidrige Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist, wenn die Zurückweisung - unter Umständen wie im Ausgangsverfahren - mit der Begründung erfolgt, dass nicht dieses Unternehmen die Steuer an den Staat entrichtet hat?
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 · C-49/12
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. 01.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-62/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 07.02.2012, zu folgender Frage:
Ist eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, hinsichtlich einer Dienstleistung, die sie gelegentlich und nicht im Zusammenhang mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher erbracht hat, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 als Steuerpflichtiger ...
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02.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 20/2002 Art 12 · C-71/12
Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10.02.2012, zu folgenden Fragen:
Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, ...
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27.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-578/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 06.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet, in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Fahrten im Hoheitsgebiet dieses ...
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