21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 56/11
Pensionsrückstellung: Liegt eine Überversorgung wegen wirtschaftlich begründeter und dauerhafter Absenkung der Aktivbezüge bei fehlender Anpassung der Pensionszusage vor?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 5 · I R 46/11
Steuerbefreiung eines Berufsverbandes:
Was ist unter dem Begriff "Wirtschaftszweig" zu verstehen? Inwiefern muss ein Berufsverband die Mitgliedschaft auf eine abgrenzbare Gruppe von Wirtschaftssubjekten begrenzen, um "allgemeine Belange" eines Wirtschaftszweiges vertreten zu können? Müssen die Ziele des Berufsverbandes in der Satzung so konkret formuliert sein, dass eine Förderung der Individualinteressen der Mitglieder nahezu ausgeschlossen erscheint? Wann ist eine vorwiegende Verfolgung ...
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 3 S 1 · I R 36/11
Begründet das DBA-Schweiz durch Art. 15 Abs. 3 Satz 1 eine Fiktion des Arbeitsortes? Ist die Rechtslage vergleichbar mit der von leitenden Angestellten i.S.v. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · VerpackV § 6 Abs 4 S 8 · I R 22/11
Dient die Übernahme der nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Abfallberatung gegen Entgelt der Ausübung öffentlicher Gewalt?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 11/11
Gemeinnützigkeit eines Vereins trotz Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 62/08
Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft:
1. Sind §§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 15 Abs. 4 S. 6 EStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 28/11
Steuersatz bei Umsätzen aus der Essensversorgung von Kindergärten:
Führen die Nichtgestellung von Geschirr und Besteck sowie der fehlende direkte Kontakt zu den Kindern zu einer Qualifizierung der Leistungen als steuerbegünstigte Lieferungen von verzehrfertigen Speisen?
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