29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 242 · C-259/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Plovdiv (Bulgarien), eingereicht am 24.05.2012, zu folgenden Fragen:
1.1. Gestattet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einem Mitgliedstaat, wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung eine Strafe zu verhängen, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der Annullierung ergebenden Steuern zuzüglich der entsprechenden Zinsen gezahlt hat?
1.2.
> Anhängiges Verfahren lesen
29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-283/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 06.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass der Erwerb eines immateriellen Anlageguts gegen Übernahme der Ausgaben für die Verbesserung eines gemieteten oder zur Nutzung überlassenen Vermögensgegenstands eine Zahlung für die Dienstleistung einer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 39/11
Sind Rechtsanwaltskosten für einen Zivilprozess wegen Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 98/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
22.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-366/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.05.2012 zu folgenden Fragen:
Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG:
1. Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG handeln?
2. Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 § 3 Nr 4 · 1 BvL 16/11
Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 08.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 42/11
Rückgängigmachung Grundstückskaufvertrag:
Sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags nicht erfüllt, weil aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks die an den Kaufverträgen beteiligten Personen ihre ursprüngliche Rechtsposition nicht wiedererlangt haben?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
