14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-76/12
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 13.02.2012, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Steuerregelung beibehalten hat, die die von einer französischen Gesellschaft an in Frankreich niedergelassene Investmentfonds gezahlten Dividenden ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1 · C-78/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 14.02.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Lieferung von Gegenständen" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es unter den Umständen des Ausgangsverfahrens zulässt, dass der Empfänger einer ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 2 S 2 Nr 4 · C-129/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2012 zu folgender Frage:
Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K (1998) 1712, ABl. EG 1999 Nr. L 60, S. 61) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene ...
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14.05.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 21 · C-127/12
Klage der Kommission gegen Spanien, eingereicht am 07.03.2012, mit dem Antrag
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften Unterschiede eingeführt hat zwischen in Spanien ansässigen und ...
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07.05.2012 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 · C-164/12
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 26.01.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit Art. 43 EG (bzw. Art. 49 AEUV) vereinbar, wenn eine nationale Regelung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft vorsieht, dass das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert anzusetzen ist (und damit durch Aufdeckung der stillen Reserven für den Einbringenden ein Veräußerungsgewinn entsteht), sofern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-437/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-436/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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