21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst k · VII R 44/07
Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge Milch nach Rückgewähr einer zunächst verpachteten Referenzmenge.
Ist die Finanzbehörde bei der Referenzmengen-Bescheinigung an die bestandskräftige Bescheinigung der Rückgewähr einer Referenzmenge durch die Landesstelle gebunden, unabhängig davon, in welcher Höhe die übertragene Menge vom Pächter bereits beliefert worden ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 8/11
Sind Erträge einer deutschen Kapitalgesellschaft, die diese von einer brasilianischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft erhalten hat, als steuerpflichtige Zinsen oder als nach dem DBA-Brasilien a.F. steuerfreie Dividenden zu erfassen?
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05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 8 · C-315/12
Vorabentscheidungsersuchen des Hojesteret (Dänemark), eingereicht am 29.06.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Richtlinie 92/12 und die Verordnung Nr. 3649/92 dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ...
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05.09.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-282/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) eingereicht am 06.06.2012, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (Art. 56 und 58 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 61 CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) in der Fassung, die er durch das Decreto-Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 erhalten hat, mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 60-A/2005 vom 30.12.2005 (Staatshaushalt für ...
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30.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 S 2 · III R 89/08
Haben ausländische Bauarbeiter, die längere Zeit (im Streitfall fast ein Jahr) im Inland arbeiten ohne dass sich eine dauerhafte Wohnung im Inland feststellen lässt, trotz Beibehaltung der Familienwohnung im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet?
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-191/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 23.04.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann es nach dem Gemeinschaftsrecht - bei einem Vorsteuerabzugsverbot - der Abwälzung der Mehrwertsteuer gleichstehen, wenn ein Steuerpflichtiger eine Beihilfe, mit der auch die Mehrwertsteuer finanziert wird, bzw. eine ergänzende staatliche Beihilfe zum Ausgleich der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer erhalten hat?
2. Sollte die Frage bejaht werden: Gilt dies auch, wenn der ...
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29.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-249/12
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 22.05. 2012, zu folgender Frage:
Sind die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in dem Fall, in dem die Eigenschaft des Verkäufers als mehrwertsteuerpflichtige Person neu bewertet wird und die Gegenleistung (Preis) für die Lieferung eines unbeweglichen Gegenstands von den Parteien ohne jeglichen Hinweis auf die Mehrwertsteuer festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass die ...
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