21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 33/10
Versagung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen:
Ist eine Versagung der Steuerbefreiung bei tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen möglich, wenn der leistende Unternehmer wissentlich oder durch Verletzung seiner Sorgfaltspflicht als ordentlicher Kaufmann unwissentlich daran beteiligt war, die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland zu umgehen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 · IX R 3/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 - Liegt bei der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ein Verschulden vor, wenn im Hinblick auf die Beschwer im Sinne des § 350 AO, die objektiv erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch das Einreichen von Steuererklärungen für Vorjahre eingetreten ist, auf eine fristgerechte Einspruchserhebung ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/10
Ist ein Kind, das in der Zeit zwischen dem Ende einer Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Schulausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen sind? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · VIII R 48/10
Kann der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. nachträglich vor Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist im Einspruchsverfahren in Anspruch genommen werden, wenn die Investition vor Einreichung der Steuererklärung getätigt, der Abzugsbetrag aber nicht sogleich mit der Steuererklärung geltend gemacht wurde?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 57/10
Zeitpunkt der Anschaffung einer Windkraftanlage? Ist dabei Unterscheidung zwischen Inbetriebnahme einer Windkraftanlage und Inbetriebnahme der Gesamtwindenergieanlage zulässig?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 18/10
Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen:
Inwiefern sind CMR-Frachtbriefe als Belegnachweise anzuerkennen? Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG berufen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 24/10
Sind bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des vom Kläger betriebenen Einzelunternehmens als Anlageberater und -vermittler oder aber deshalb als Sonderbetriebseinnahmen auf der Ebene der Gesellschaften zu erfassen bzw. als die Anschaffungskosten der eigenen Anteile mindernde Preisnachlässe zu behandeln, weil der Kläger selbst an den Gesellschaften beteiligt ist?
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