21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 45/10
Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor November 1997 eingetreten?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · SpVStG Ha § 1 Abs 3 · II R 29/10
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer - kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 · I R 30/10
1. Ist bei einer eventuell gemeinschaftswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer das Bundeszentralamt für Steuern für die Erstattung der strittigen Kapitalertragsteuer zuständig?
2. Ist die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie aufgrund der primärrechtlichen Grundfreiheiten so auszulegen, dass auch einer französischen Muttergesellschaft in der Rechtsform der S.A.S., die nicht in der Anlage 2 zum EStG 1997 i.d.F. des Streitjahres 2001 aufgeführt ist, deutsche abgeführte Kapitalertragsteuer ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 52 Abs 4 · VII R 24/10
Gewährung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, bei dem streitig ist, ob es wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter BSE-Pflichttests von gesunder und handelsüblicher Qualität ist.
Entspricht Rindfleisch, bei dem erhebliche Bedenken bestehen, ob die vorgeschriebenen BSE-Tests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, den Anforderungen des Art. 21 VO Nr. 800/1999?
Wem obliegt die Feststellungslast, ob bzw. in welchem Umfang eine Ausfuhrsendung konkret von den in diesem Zeitraum ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 32/09
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz:
Inwiefern ist eine nachträglich beigebrachte Empfangsbestätigung (teilw. durch sog. Missing Trader) bzw. die zeitnahe Registrierung oder Zulassung der Kfz im Bestimmungsland als Nachweis ausreichend, wenn im CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt wurde?
Widerspricht im Streitfall die Nichtgewährung von Vertrauensschutz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung (vgl. V R 65/06)?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 78/09
Freiwilligendienst ohne Ausbildungscharakter: Handelt es sich bei dem Praktikumsaufenthalt beim Ashburnham Christian Trust in England --einem Träger ohne Hauptsitz im Inland-- mit Einbindung in "Volunteer-Programme" und Sprachkurs um eine Berufsausbildung, da kein Unterschied zu einem Au-pair Verhältnis? Verfahrensmangel der unterlassenen Beweiserhebung?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 73/09
Überschrittener Grenzbetrag: Sind Aufwendungen des Kindes für die Betreuung des eigenen Kindes (ESt-rechtlich außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG a.F.) von den Einkünften und Bezügen der Tochter in Abzug zu bringen? Ist die Halbwaisenrente nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen? Verletzung rechtl. Gehörs wegen fehlender Auseinandersetzung mit wesentlichen Fragen zur Berechnung des Grenzbetrages?
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