21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 14/11
1. Sind im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen einer als Zweckbetrieb anerkannten gGmbH, deren gesellschaftsvertragsmäßiger Zweck die Förderung der politischen und sozialen Bildung und insbesondere die Weiterbildung von Arbeitnehmern ist, nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerbefreit?
2. Sind im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen ausweislich der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a ...
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 · V R 45/10
Durfte das FA geänderte USt-Bescheide für 1998 bis 2000 nach den Änderungsvorschriften der AO (§ 174 AO) erlassen oder war bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten (Verschiebung von Umsätzen innerhalb einer Organschaft auf eine Organgesellschaft durch die Betriebsprüfung)?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 64/09
Unterliegen die Einnahmen, die eine gemeinnützige GmbH für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen sportlichen Betätigungen einnimmt, dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1993/1999?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 59/09
Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 58/09
Übt ein Vitalogist (befasst sich mit der Statik des Menschen, vor allem der Wirbelsäule) eine heilberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus und erbringt er damit umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1993/1999?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 · IV R 43/09
Hat der Pensionsverpflichtete im Falle des entgeltlichen Beitritts eines Dritten in die Pensionsverpflichtung auch dann weiterhin eine Pensionsrückstellung zu passivieren, wenn im Innenverhältnis eine Erfüllungsübernahme vereinbart und die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Schuldbeitretenden nicht wahrscheinlich ist? Ist der gegen den Dritten gerichtete Freistellungsanspruch ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 3 · IV R 6/09
Sind für die Annahme des Herstellungsbeginns eines Gebäudes i.S. von § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG Planungsmaßnahmen ausreichend?
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