Hinweis

15.10.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · 1 BvR 1993/10

Besteuerung von Wohnmobilen, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t -- Verfassungsbeschwerde --

12.10.2012 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 48 Abs 1 · VII R 46/10

Steuerberater, Wiederbestellung, Berufsfreiheit, Ermessen

Ist bei der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder auf die gegenwärtige Lage abzustellen? Muss dem Bescheid über die Ablehnung der Wiederbestellung eines Steuerberaters zu entnehmen sein, in welcher Zusammensetzung und aus welchen Gründen der Vorstand der Steuerberaterkammer entschieden hat (auch Darlegung der ...

11.10.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 19/11

Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit

Sind Steuerverbindlichkeiten im Todesjahr, die noch nicht fällig, in der Person des Erblassers aber entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar?

10.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 1 · C-323/12

Mehrwertsteuer, Erstattung, Steuervertreter

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 93 · C-302/12

Kraftfahrzeug, Zulassungssteuer, Mitgliedsstaaten

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 20.06.2012, zu folgenden Fragen: 1. Ist die Ausübung der Steuerhoheit durch zwei Mitgliedstaaten, insbesondere die Erhebung einer Zulassungssteuer auf ein Kraftfahrzeug, in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten wohnhaft ist und ein in ihrem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug tatsächlich dauerhaft in beiden Mitgliedstaaten nutzt, ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EU Art 39 · C-303/12

Doppelbesteuerungsabkommen, Belgien, Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.06.2012, zu folgender Frage: Steht Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union der belgischen Steuerregelung in Art. 155 und Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 2 des CIR/92 entgegen, der zufolge, und zwar unabhängig davon, ob das Rundschreiben Nr. Ci.RH.331/575.420 Anwendung findet oder nicht, die deutschen Einkünfte des Klägers aus einer Berufstätigkeit, die nach Art. 17 des Abkommens ...

08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · C-319/12

Mehrwertsteuer, Bildungsdienstleistungen, nicht-öffentliche gewerbliche Einrichtungen, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 02.07.2012, zu folgenden Fragen: 1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von nichtöffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsdienstleistungen in die Mehrwertsteuerbefreiung entgegenstehen, die sich aus Art. 43 Abs. 1 ...