08.10.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u Ziff i · C-347/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 20.07.2012, zu folgender Frage:
Sind bei der Berechnung des gemäß Art. 1 Buchst. u Ziff. i, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h und Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuwandern und abwandern, in geänderter Fassung ...
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28.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 64/07
Kindergeld für Tochter, die nach dem Abitur einen Freiwilligendienst im Ausland auf der Grundlage eines mit der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." abgeschlossenen Vertrages leistete und nicht vom Europäischen Freiwilligendienst gefördert wurde. Analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG, da dieser Dienst einem anderen Dienst im Ausland i.S.des § 14b ZDG gleichgestellt ist? Verstoß gegen Art 3 GG?
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27.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 87/08
Wohnsitz/Wohnen: Hat ein türkischer Asylbewerber, der mit seiner Frau und dem in Deutschland geborenen Sohn in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt?
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27.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-74/08
Vorabentscheidungsersuchen des Nograd Megyei Birosag (Republik Ungarn), eingereicht am 30.01.2008, zu folgenden Fragen:
1. Entsprach § 38 Abs. 1 Buchst. a des Altalanos forgalmi adorolszolo 1992. evi LXXIV. törveny (Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die allgemeine Umsatzsteuer) zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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Hinweis
26.09.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 § 24b · 45624/09
Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen: Verstoß gegen Art. 8 und 14 EMRK?
-- Beschwerde nach Art. 34 EMRK --
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Hinweis + Einspruchsmuster
26.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 67/09
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten: Verstößt die Begrenzung der notwendigen Kinderbetreuungskosten auf 2/3 der Aufwendungen mangels Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip gegen verfassungsrechtliche Grundsätze?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 14 · 1 BvR 2777/11
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
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