Einspruchsmuster
19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs. 9 · 6 K 3260/10
Verstößt der Ausschluss des Werbungskostenabzugs im Rahmen der optionalen Veranlagung der Kapitalerträge (§§ 20 Abs. 9, 32d Abs. 6 EStG) außerhalb des Anwendungsbereichs der Abgeltungsteuer gegen das objektive Nettoprinzip?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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Einspruchsmuster
19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a · 15 K 417/10
Erhält ein naher Angehöriger ein Darlehen, das er zur Einkünfteerzielung nutzt, unterliegen die Zinsen beim Darlehensgeber nicht der Abgeltungsteuer, sondern sind mit dessen persönlichem Steuersatz zu versteuern. Hätte der Angehörige nicht zur Eink ünfteerzielung genutzt, wären die Darlehenszinsen unter die Abgeltungsteuer gefallen. Darf die steuerliche Behandlung davon abhängen, wie das Darlehen verwendet wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-177/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 17.04.2012 zu folgenden Fragen
1. Stellt eine Leistung wie die vom Gesetz vom 21. Dezember 2007 über den Kinderbonus vorgesehene eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...
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19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1291/2000 Art 35 Abs 4 Buchst c · C-211/12
Vorabentscheidungsersuchen des Corte di Appello di Roma (Italien), eingereicht am 03.05.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2000 dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Sanktion des vollständigen Verfalls der Sicherheit, die den gemeinschaftlichen Wirtschaftsteilnehmern, die eine Einfuhr-/Ausfuhrlizenz für ein durch die gemeinsame Marktorganisation für Getreide geregeltes Erzeugnis erhalten haben, auferlegt ...
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11.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 44 · C-155/12
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 30.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Regelungen, die sich aus den Art. 44 und 47 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) ergeben, dahin auszulegen, dass komplexe Dienstleistungen im Bereich der Lagerung von Waren, die die Annahme der Waren in einem Lager, ihre Unterbringung auf geeigneten Lagerregalen, die Aufbewahrung dieser ...
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04.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 · C-300/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 26.04.2012 zu folgenden Fragen:
1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz ...
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03.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-596/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 16.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99 und Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf Umsätze mit Einhufern und insbesondere Pferden einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet, wenn diese nicht üblicherweise zur Verwendung bei der Zubereitung von Lebensmitteln oder in der landwirtschaftlichen Erzeugung ...
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