23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 · IV R 1/08
Führt die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der der Gesellschafter beteiligt ist, zur Aufdeckung der stillen Reserven, da § 6 Abs. 5 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend anzuwenden ist?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 18 Abs 1 S 1 · III R 85/11
Darf nach einem --durch Eintritt der beschränkten Steuerpflicht des ins Ausland verzogenen Klägers veranlassten-- Wechsel der örtlichen Zuständigkeit das bisher zuständige FA noch über den Erlass der unter seiner Zuständigkeit entstandenen rückst ändigen Steuern und Säumniszuschläge entscheiden?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 66/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch aus, wenn der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 14/10
Kindergeldberechtigung gem. § 62 Abs. 1 Nr 2 Buchst b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG - Bindung im Kindergeldverfahren an die Feststellungen des Finanzamts zur unbeschränkten Steuerpflicht: Ist es erforderlich, dass in einem vorangehenden Besteuerungsverfahren eine Bestätigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG erfolgt ist?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 87/09
Hat der in Deutschland freiwillig rentenversicherte und unbeschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder? Greift § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur bei tatsächlich im Ausland gewährten Kindergeldzahlungen? Wird der Kläger von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich ist, ob ein Selbständiger in der deutschen Sozialversicherung ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 85/09
Abzweigung von mtl. 46,-- € an den Sozialhilfeträger wegen Leistungsunfähigkeit (Bezug von ALG II Leistungen) des unterhaltspflichtigen Vaters, der aber Betreuungsunterhalt leistet? Unzureichende Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Betreuungsaufwandes und der Betreuungszeiten sowie der tatsächlichen Unterhaltsleistung?
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 70/09
Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen schwerbehinderten Schwägerin (GdB 100 , G, H, B), seiner jetzigen Ehefrau und seinem volljährigen behinderten Schwager (GdB 70) Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen.
1) Revision des Klägers:
Werden mit einem das Kindergeld ablehnenden Bescheid auch zukünftige, nach der Einspruchsentscheidung noch nicht entstandene Kindergeldansprüche geregelt? Ist demnach eine Klage auch ohne Vorverfahren zulässig, soweit der Zeitraum ...
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