Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 § 3 Nr 4 · 1 BvL 16/11
Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 08.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 42/11
Rückgängigmachung Grundstückskaufvertrag:
Sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags nicht erfüllt, weil aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks die an den Kaufverträgen beteiligten Personen ihre ursprüngliche Rechtsposition nicht wiedererlangt haben?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 14/10
Unterliegt bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Liquidation der Betriebsgesellschaft der Verlust des Besitzunternehmens aus der Teilwertabschreibung der Anteile an der Betriebsgesellschaft sowie von Darlehensforderungen gegenüber der Betriebsgesellschaft dem Halbabzugsverbot, obwohl unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens keine Gewinnausschüttungen der Betriebsgesellschaft erfolgten?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 23/10
Ist die Vorsteuer aus Leistungen im Zusammenhang mit der Altlastensanierung eines Grundstücks abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Leistungsbezugs eine steuerfreie Veräußerung des Grundstücks geplant ist?
Führt eine spätere steuerpflichtige Veräußerung des Grundstücks zur Abzugsfähigkeit der Vorsteuer im Jahr des Leistungsbezugs und ist die Steuerfestsetzung entsprechend zu ändern bzw. ist eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG vorzunehmen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 8/10
Vorsteuerabzug und Betrieb gewerblicher Art:
Begründet eine 20-kV-Elektroleitung und die Überlassung an einen Energieversorger einen Betrieb gewerblicher Art bzw. kann sie einem bestehenden Betrieb gewerblicher Art (Wasser- und Wärmeversorgung) zugeordnet werden?
Revision des Finanzamts: Liegen Einnahmen aus Konzessionen für ein eingeräumtes Recht zur Nutzung gemeindlicher Straßen und Wege für Versorgungszwecke vor, die dem steuerfreien vermögensverwaltenden Bereich der Stadt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 28/09
Ist beim Organträger die Umsatzsteuer für die Umsätze der Organgesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend niedriger festzusetzen, wenn aufgrund des Insolvenzverfahrens die Organgesellschaft die Mittel zur Begleichung der Umsatzsteuer nicht an den Organträger weiterleiten konnte?
Ergeben sich die sachliche Unbilligkeit und ein den Wertungen des UStG zuwiderlaufendes Ergebnis aus dem Zusammenspiel der insolvenzrechtlichen Regelungen und ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 29/11
Provisionen eines Anlageberaters für die Zeichnung eigener Anteile an geschlossenen Immobilienfonds als zusätzliche gewerbliche Einkünfte oder Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
