Hinweis + Einspruchsmuster
30.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · I R 58/06
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen vor dem Hintergrund des Begriffes der "voraussichtlich dauernden Wertminderung".
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25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-155/09
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 04.05.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, auch im Licht des Art. 12 EG, (und aus den Art. 28, 31 und 4 des EWR-Abkommens) verstoßen hat, dass sie die Ausübung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Grundfreiheiten behindert,
- indem sie die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien ausschließlich Personen ...
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Hinweis
25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-35/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 22.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. a) Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr - im Gegensatz zu dem Verlust aus einer Inlandsimmobilie - nicht abziehen kann?
b) Spielt es dabei ein Rolle, ob die ...
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25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 53/06
1. Ist die Einbringung von Beteiligungen (jeweils 50 v.H.) an einer mittelbar grundbesitzenden GmbH in eine GbR (Gesamthänder sind die bisherigen Anteilseigner) grunderwerbsteuerbar (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. vor dem 1.1.1997) und verstößt dies ggf. gegen EG-Recht (6. EG-USt-Richtlinie; Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes?
2. Ist § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 auf den o.g. Einbringungsvorgang ...
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25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 17/09
Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?
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24.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 21 Buchst a · V R 15/10
Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 77/388/EWG)?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2 Nr 4 · VII R 48/09
Der Kläger, im Mineralölgeschäft tätig, vertreibt seine Produkte über ein Netz von Tankstellen. In den Verträgen mit den Tankstellenpächtern tritt eine vom Kläger gegründete AG, der weder Rechte oder Pflichten noch Anlage- oder Betriebsvermögen zugeordnet sind und die keine Mitarbeiter beschäftigt (im Außenverhältnis verdeckter Treuhänder), als Verpächter auf. Hinsichtlich der Tankstellen werden die Stromrechnungen ausschließlich vom Kläger beglichen.
Streitig ist, ob dem ...
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