14.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 13/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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06.04.2011 · Erledigtes Verfahren · TrZG § 2 Abs 2 · VII R 4/10
Ist eine Mineralölsteuervergütung für Gaslieferungen an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO-ZAbk)?
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Hinweis
04.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 51/09
Kann eine nicht pflegebedürftige Ehefrau ihre eigenen Kosten für ein Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann in ein Pflegeheim übersiedelt?
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Hinweis
04.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 52/07
Hat eine Besteuerung des geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG schon dann zu erfolgen, wenn der Steuerpflichtige den Dienstwagen hierfür nutzen kann, ohne dass es auf die tatsächliche Nutzung ankommt? Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO vor?
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Hinweis
04.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 57/09
Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten?
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Hinweis
04.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 54/09
Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot des GG dar?
Erfordern es die ...
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Einspruchsmuster
30.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 23 Abs 1 Buchst b · I R 27/10
Vermeidung der Doppelbesteuerung: Ist bei der Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie auf den Veräußerungsgewinn die Freistellungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien) oder die Anrechungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien) anzuwenden?
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