Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 18/09
Kann eine Genossenschaft die Vorsteuer aus Warenrückvergütungen an ihre Mitglieder (entgeltsverändernde Maßnahme) abziehen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 43/08
1. Ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das FA keine Einspruchsentscheidung erlässt, weil es auf die Entscheidung des Finanzgerichts in einem Parallelverfahren wartet?
2. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
3. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 23/10
Sind die Beiträge zur Zusatzversorgung von Bund und Länder (VBL) bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mindernd zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 79/09
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung und Topfwirtschaft: Sind die Aufwendungen beim Kläger abzugsfähig, wenn die Mutter den Betreuungsvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat und die Aufwendungen von ihrem Konto abgeflossen sind? Abziehbarkeit von (unechtem Dritt-)Aufwand bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 50/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) auf 25 Jahre verfassungsgemäß? Kein Ruhen des Verfahrens, da das Rechtsschutzbedürfnis für die Eintragung des Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2009 mit Ablauf des 28.2.2010 entfällt?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 40/10
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07)
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 80 · II R 12/10
Einheitsbewertung des Grundvermögens im Beitrittsgebiet. Ist es rechtmäßig - für Zwecke der Einheitsbewertung zur Erhebung der Grundsteuer - die gleichen Vervielfältiger von West-Gebieten auch auf eingemeindete ehemalige Ost-Gebiete anzuwenden?
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