22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2 Nr 4 · VII R 48/09
Der Kläger, im Mineralölgeschäft tätig, vertreibt seine Produkte über ein Netz von Tankstellen. In den Verträgen mit den Tankstellenpächtern tritt eine vom Kläger gegründete AG, der weder Rechte oder Pflichten noch Anlage- oder Betriebsvermögen zugeordnet sind und die keine Mitarbeiter beschäftigt (im Außenverhältnis verdeckter Treuhänder), als Verpächter auf. Hinsichtlich der Tankstellen werden die Stromrechnungen ausschließlich vom Kläger beglichen.
Streitig ist, ob dem ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 46/08
Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie) berufen?
Verst ößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 S 1 Nr 1 · XI R 15/08
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993:
1. Inwiefern kann eine Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht als eine Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen wurde, eine Ansässigkeit im Inland begründen?
2. Welches FA ist für den Erlass des Haftungsbescheides zuständig?
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Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · XI R 9/08
Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung?
Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, so dass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 (Slg. 2003, I-4101) auf den Streitfall nicht anwendbar sind?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 35/10
Versorgungsleistungen als dauernde Last: Zulässige Umschichtung von existenzsicherndem Vermögen bei späterem Verkauf der von den Eltern auf die Klägerin gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Zahlung von Versorgungsleistungen übertragenen Grundstücke und Einbringung der Veräußerungserlöse in das Erträge erwirtschaftende Betriebsvermögen des Ehemannes oder Beendigung des sachlichen Zusammenhangs zwischen den Zahlungsverpflichtungen und der Übertragung der existenzsichernden ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 31/09
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit einer Hofübergabe: Abziehbarkeit einer dauernden Last bei willkürlicher wesentlicher Kürzung der vereinbarten Barunterhaltsleistungen und späterer Rückkehr zu vertragsgerechtem Verhalten?
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 11/08
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen einerseits und an Vereine oder Kapitalgesellschaften andererseits. Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Privilegierung von Stiftungen?
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