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  • 23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · V R 43/09

    Erlass, Billigkeit, Vorsteuerberichtigung

    Letzte Änderung: 23. Mai 2011, 13:04 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2009, 11:32 Uhr

    Ablehnung eines Antrags auf Billigkeitserlass (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 12.2.1997, IV C 3-S 7316-3/97)
    Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung und Widerruf des Antrags nach 4 Jahren - Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG
    Muss ein Landwirt, bei dem der Wechsel der Besteuerungsform sowohl zu Vorsteuerrückzahlungen an das FA als auch zu Vorsteuererstattungen führte, auch die negativen Auswirkungen gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor die vorteilhaften Auswirkungen in Anspruch genommen hat?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 43/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 8.9.2009 12 K 122/06

    Normen: AO § 227, AO § 163, UStG § 15a

    Erledigt durch: Urteil vom 13.01.2011, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger