23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9 · V R 16/10
Leistungsaustausch, Zuschuss, Steuerbare Leistung
Letzte Änderung: 23. Mai 2011, 13:05 Uhr, Aufgenommen: 23. August 2010, 12:12 Uhr
1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden?
2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 16/10
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 23.2.2010 1 K 4190/08
Normen: UStG 1999 § 3 Abs 9, UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 16.12.2010, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
