21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 22/10
Ist die für eine Leistung entstehende Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Geltung der Sollversteuerung erbracht wurde und die Entgelte hierfür nach der dem Ablauf der entsprechenden Voranmeldungszeiträume nachfolgenden Verfahrenseröffnung und nach Wechsel zur Istversteuerung vom Insolvenzverwalter vereinnahmt wurden?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 10 Abs 5 · V R 4/10
Wurde die Überlassung von Zimmern in Erholungsheimen zu Preisen unter den Selbstkosten und auch unter dem marktüblichen Preis eines Berufsverbandes an seine Mitglieder zu Recht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG unterworfen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 24 · V R 65/09
Unterliegen die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG 2005?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst c · V R 63/09
Bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG 1999/2005, wenn ein Unternehmen im Ausland Strahlenquellen übernimmt und im Zusammenhang mit dieser Hauptleistung zahlreiche Nebenleistungen (Genehmigungen, Bereitstellung Spezialcontainer, Freimessung, Gefahrenguttransport usw.) erbringt und aus Sicht des ausländischen Auftraggebers die Weitergabe der Strahlenquelle die bestimmende Leistung ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 35/09
1. Ist für die Zuordnung nachträglich erstellter Gebäudeteile (Aufbau eines Dachgeschosses) zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen auf die unternehmerische Verwendung des gesamten Gebäudes oder nur auf die des Erweiterungsbaus abzustellen?
2. Kann die Vorsteuer aus den Herstellungskosten abgezogen werden?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 1 S 1 · V R 27/09
Werden Leistungen einer nach EU-Recht zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft (KÜG), die im Auftrag von in EU-Mitgliedstaaten ansässigen Agrar-Exporteuren die Einfuhr und Entladung der ausgeführten Waren im Drittland kontrolliert und darüber eine Bescheinigung erstellt, die der Ausführer zum Erhalt von Ausfuhrerstattung benötigt, am inländischen Unternehmenssitz der KÜG erbracht?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · V R 22/09
Veräußerung verpachteter Grundstücke (Gebäudekomplex -Altenheim und Hotelbereich-) als Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Unterliegt die Veräußerung bebauter Grundstücke als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn Teilflächen durch einen Pächter genutzt wurden, der Veräußerer Pachtumsätze erzielt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verpachtung nur erfolgte, um das Objekt zu besseren Bedingungen veräußern zu können?
2. Steht der Annahme ...
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