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  • 23.05.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 66/10

    Haftungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Lohnsteuer

    Letzte Änderung: 23. Mai 2011, 13:08 Uhr, Aufgenommen: 22. November 2010, 12:18 Uhr

    Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide.
    Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 66/10

    Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes 19.4.2010 2 K 1557/07

    Normen: AO § 191, AO § 130, AO § 131

    Erledigt durch: Urteil vom 15.02.2011, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung