21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · V R 22/09
Veräußerung verpachteter Grundstücke (Gebäudekomplex -Altenheim und Hotelbereich-) als Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Unterliegt die Veräußerung bebauter Grundstücke als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn Teilflächen durch einen Pächter genutzt wurden, der Veräußerer Pachtumsätze erzielt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verpachtung nur erfolgte, um das Objekt zu besseren Bedingungen veräußern zu können?
2. Steht der Annahme ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · V R 21/09
1. Ist die Steuerfestsetzung, in der ein bestimmter Sachverhalt nicht berücksichtigt wurde, auch dann nach § 174 Abs. 3 AO noch nachholbar, wenn hinsichtlich des dem zu Grunde liegenden Steueranspruchs nach §§ 169 ff. AO bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
2. Kann das hohe unternehmerische Risiko, die private Automobil-Sammelleidenschaft des Geschäftsführers und mittelbaren Mehrheitsgesellschafters oder der museale Charakter der Einlagerungsräumlichkeiten bei einer ...
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Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 18/09
Kann eine Genossenschaft die Vorsteuer aus Warenrückvergütungen an ihre Mitglieder (entgeltsverändernde Maßnahme) abziehen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 43/08
1. Ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das FA keine Einspruchsentscheidung erlässt, weil es auf die Entscheidung des Finanzgerichts in einem Parallelverfahren wartet?
2. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
3. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 23/10
Sind die Beiträge zur Zusatzversorgung von Bund und Länder (VBL) bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mindernd zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f · III R 79/09
Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung und Topfwirtschaft: Sind die Aufwendungen beim Kläger abzugsfähig, wenn die Mutter den Betreuungsvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat und die Aufwendungen von ihrem Konto abgeflossen sind? Abziehbarkeit von (unechtem Dritt-)Aufwand bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 50/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) auf 25 Jahre verfassungsgemäß? Kein Ruhen des Verfahrens, da das Rechtsschutzbedürfnis für die Eintragung des Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2009 mit Ablauf des 28.2.2010 entfällt?
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