Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · XI R 10/08
Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung?
Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, so dass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 (Slg. 2003, I-4101) im Streitfall nicht anwendbar sind?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 S 2 · X R 13/10
Steuerbegünstigung nach § 10f EStG: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung an die erwachsene Tochter. Ist die Vorschrift dahin gehend auszulegen, dass es sich um ein gem. § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind handeln muss oder ist es ausreichend, dass die Tochter Angehörige i.S. des § 15 AO ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 46/09
Ist die Zuwendung in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung im Sterbejahr bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin noch als Sonderausgabe zu berücksichtigen? Handelt es sich um eine von der Erblasserin noch zu Lebzeiten freiwillig veranlasste Zuwendung aus ihrem Vermögen oder erfolgte der Abfluss erst nach dem Tode durch Antritt des Erbes? Anwendung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 · X R 14/09
Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Ist die aufgrund der Aufbewahrungspflicht des § 147 AO für die Archivierung von Geschäftsunterlagen im Streitfall aufzuwendende jährliche Miete für zehn Jahre in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist der Jahresaufwand nur mit 5,5 als arithmetisches Mittel der Aufbewahrungszeit zu vervielfachen?
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Einspruchsmuster
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 63/08
Im Streitjahr 2004 gezahlte Erbschaftsteuer als dauernde Last: Ist - auch nach Aufhebung des § 35 EStG a.F. ab dem VZ 1999 - die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nach dem Jahreswert gezahlte Erbschaftsteuer im Jahr der Verausgabung als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig, wenn die zugrunde liegenden wiederkehrenden Leistungen (Nießbrauchsrecht) auch der Einkommensteuer unterliegen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 26/10
Abfindung bei Arbeitsplatzwechsel - Ist die Vorschrift des § 3 Nr. 9 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn dem - abgefundenen - Arbeitnehmer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Arbeitsplatzverlust droht (weil infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein anderes - bisher ruhendes - Beschäftigungsverhältnis als Beamter wieder auflebt) und somit eine soziale Härte nicht gegeben ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 7/09
Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 17 Abs. 1 EStG bei im vorhinein bereits erfolgter Vereinbarung einer Unterbeteiligung atypischer Art (in Höhe von 5,1 %) an einem noch zu erwerbenden GmbH-Anteil (in Höhe von 15 %) - Kommt überhaupt, und wenn ja, in welcher Konstellation der zivilrechtlichen Rechtsfigur des sog. "Durchgangserwerbs" bzw. der "juristischen Sekunde" im Rahmen des Beteiligungserwerbs i.S. des § 17 EStG eine eigene Daseinsberechtigung zu - Sind treuhänderische ...
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