21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 56/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 72/04
1. Fristgerechte Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG eingereicht wird und das FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an den BFH weiterleitet?
2. Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes auf den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG zu beachten oder schließt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG dies aus?
Das Verfahren ist bis zu einer ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 19/08
Gehört die Beteiligung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters an einem IT-Unternehmen zu dessen Betriebsvermögen mit der Folge, dass die Schuldzinsen zur Finanzierung der Beteiligung als Betriebsausgaben abzugsfähig sind? Darf bei der Beurteilung, ob notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers vorliegt, auf das Merkmal der "nötigen sachlichen Nähe" abgestellt werden?
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Einspruchsmuster
21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 42/10
Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KN 2003 Pos 8504 UPos 5080 · VII R 20/07
Einreihung von Spulen, bestehend aus einem ringförmigen Spulenkern aus Metall, versehen mit zwei separierten, gleichen Wicklungen aus Kupferdraht, der auf einer Grundplatte aus Kunststoff befestigt ist, Drahtenden zu Anschlüssen führend, als Drosselspulen oder als elektrische Transformatoren.Dürfen Drossel- oder Selbstinduktionsspulen nur aus einer Wicklung bestehen und müssen die Betriebsströme und symmetrischen Störströme gedrosselt werden?Setzt die Einreihung als Transformator ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8536 UPos 90 · VII R 15/07
Einreihung von Adaptern für Programmiergeräte (elektrische Verbindung zwischen dem Programmiergerät und dem zu programmierenden Baustein), bestehend aus einer Karte, bedruckt mit einer elektronischen Schaltung, mit vier Steckplätzen für die zu programmierenden Bausteine, bestückt mit Kondensatoren und einem Memorychip.
Sind die Adapter als "Maschinen mit eigener Funktion", die sie auch ohne eine Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, anzusehen.
Sind die Adapter nach ihrer ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 · VI R 11/10
Verpflegungsmehraufwand von Soldaten auf Dienstreise - Sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nicht nur um das ausgezahlte, sondern auch um das - auf Grund Teilnahme an der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsverpflegung - einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen (gegen BFH-Urteil vom 13.12.2007 VI R 73/06, BFH/NV 2008, 936)?
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