21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 48/08
Zusammenfassung dreier Immobilienfonds. Findet § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG keine Anwendung, da es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, das darauf abzielte, Vermögen im Wege der Zusammenfassung dreier GbRs zu übertragen? Ist eine Durchbrechung des Stichtagsprinzips für vor dem 31. März 1999 verwirklichte Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage auch im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 7 GrEStG zulässig?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 63/10
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH für EU-Staatsangehörige bezüglich der Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 auf einen beschränkt Steuerpflichtigen aus einem Drittland?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 5 · I R 37/10
Ist die öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz zulässig?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 20/10
Ist die Aufrechnung einer Forderung auf Rückzahlung einer Investitionszulage für 2001 durch das FA mit der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens für 2008 zulässig, wenn das Insolvenzverfahren im April 2006 eröffnet wurde?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 19/10
Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 112/09
Können Verluste eines Betriebes gewerblicher Art fortgeführt werden, wenn eine Gebietskörperschaft einen Betrieb gewerblicher Art in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 8 · I R 47/09
Deckt die Ertragsteuerbefreiung für öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen auch die Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften sowie in ein verpachtetes Pflegeheim ab?
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