21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 28/09
Stellt die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 75 · VII R 2/08
Ungültigerklärung der Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der Arzneimittel für einen Apotheker zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
Darf eine Zollanmeldung für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, analog Art. 250 ZKDVO für ungültig erklärt werden?
Ist die Zollbehörde berechtigt, im Rahmen der Überprüfung der Zollanmeldung entsprechend § 73 Abs. 3 AMG festzustellen, ob nur geringe Mengen des Arzneimittels eingeführt werden und ob die Einfuhr sich auf ...
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · V R 2/09
Ist die Zahlung eines Geldbetrages vom Verkäufer des Gebäudes an den Käufer auf Grund einer Mietgarantie (zivilrechtlich geschlossener Vergleich) umsatzsteuerlich als echter Schadensersatz zu bewerten und mindert somit nicht gemäß § 17 Abs. 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Gebäudes?
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 17/10
Pensionsrückstellung bei einer GmbH: Zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers?
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Einspruchsmuster
18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 37/09
Schließt die Begünstigung eines Familienwohnheims nach § 13a ErbStG eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG aus?
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14.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 13/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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06.04.2011 · Erledigtes Verfahren · TrZG § 2 Abs 2 · VII R 4/10
Ist eine Mineralölsteuervergütung für Gaslieferungen an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATO-ZAbk)?
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