21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 14c · V R 39/09
1. Kann ein Dokument als Rechnung i.S. des § 14 UStG angesehen werden, wenn weder der Lieferzeitpunkt nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG 2005 noch die laufende Nummer nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG 2005 angegeben und die Lieferung noch nicht ausgeführt worden ist?
2. Wurde die Umsatzsteuer wegen ungerechtfertigtem Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG 2005 zu Recht festgesetzt?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 40/08
1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 8/10
Handelt es sich bei im Rahmen der Gründung und Platzierung eines Ein-Schiffs-Fonds in der Rechtsform einer gewerblich tätigen GmbH & Co. KG angefallenen Gebühren, Honoraren und Kosten um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, der in entsprechender Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu geschlossenen Immobilienfonds zur Aktivierung der Aufwendungen als Anschaffungs(-neben)kosten des Tankschiffs führt? Ist die Nutzungsdauer des Schiffes anhand der ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 2 · IV R 52/09
Ist der Standortvorteil bei einem Windpark ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut? Richtet sich dessen Nutzungsdauer ebenso wie diejenige der weiteren selbständigen Wirtschaftsgüter Netzanschluss und Kabelbau nach dem Zeitraum, auf den der Windpark konzeptioniert wurde, nach der Pachtdauer für den Standort oder nach der typisierten Nutzungsdauer der Windkraftanlage laut amtlicher AfA-Tabelle? Beginnt der Gewerbebetrieb des Windparks erst mit der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr ...
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 2 · IV R 46/09
Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks:
Handelt es sich bei Verkabelung und Zuwegung um eigenständige Wirtschaftsgüter? Orientiert sich die Nutzungsdauer an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Windkraftanlage, oder ist die typisierte Nutzungsdauer laut amtlicher AfA-Tabelle zugrunde zu legen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 · IV R 15/09
1. Kann das FA eine von der amtlichen AfA-Tabelle abweichende längere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Windkraftanlagen aufgrund des von der Fondsgesellschaft vorgelegten Betriebskonzepts ansetzen?
2. Stellen Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten bei einer Windkraftanlagen betreibenden GmbH & Co. KG sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Anschaffungsnebenkosten dar?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 · IV R 46/08
1. Führen entgeltliche und teilentgeltliche Bestellungen von Erbbaurechten zu Wohnzwecken an zuvor land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zur Zwangsentnahme dieser Grundstücke oder liegt weiterhin gewillkürtes Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs vor?
2. Wie ist die Geringfügigkeitsgrenze für die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zu ermitteln, wenn bereits in früheren Wirtschaftsjahren Erbbaurechte zu Wohnzwecken eingeräumt wurden?
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