25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 53/06
1. Ist die Einbringung von Beteiligungen (jeweils 50 v.H.) an einer mittelbar grundbesitzenden GmbH in eine GbR (Gesamthänder sind die bisherigen Anteilseigner) grunderwerbsteuerbar (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. vor dem 1.1.1997) und verstößt dies ggf. gegen EG-Recht (6. EG-USt-Richtlinie; Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes?
2. Ist § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 auf den o.g. Einbringungsvorgang ...
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25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 17/09
Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?
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24.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 21 Buchst a · V R 15/10
Fallen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37a SGB III (Trainingsmaßnahmen zur Jobvermittlung, Fortbildungsqualifikationen zur Unterstützung des Arbeitsamtes) unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG 1999 oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 77/388/EWG)?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2 Nr 4 · VII R 48/09
Der Kläger, im Mineralölgeschäft tätig, vertreibt seine Produkte über ein Netz von Tankstellen. In den Verträgen mit den Tankstellenpächtern tritt eine vom Kläger gegründete AG, der weder Rechte oder Pflichten noch Anlage- oder Betriebsvermögen zugeordnet sind und die keine Mitarbeiter beschäftigt (im Außenverhältnis verdeckter Treuhänder), als Verpächter auf. Hinsichtlich der Tankstellen werden die Stromrechnungen ausschließlich vom Kläger beglichen.
Streitig ist, ob dem ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 46/08
Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie) berufen?
Verst ößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 18 Abs 8 S 1 Nr 1 · XI R 15/08
Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993:
1. Inwiefern kann eine Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 UStG), wenn diese jedoch nicht als eine Zweigniederlassung ins Handelsregister eingetragen wurde, eine Ansässigkeit im Inland begründen?
2. Welches FA ist für den Erlass des Haftungsbescheides zuständig?
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Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · XI R 9/08
Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus den Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn Teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung?
Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, so dass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 (Slg. 2003, I-4101) auf den Streitfall nicht anwendbar sind?
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