Vermögensverwaltung, Betriebsstätte, Treaty Override, Rückwirkung, Völkerrecht

1. Sind Einkünfte aus einem geschlossenen Fonds, der bis zu 22 Unternehmensbeteiligungen hielt und in der Rechtsform einer britischen Limited Partnership geführt wurde, als gewerbliche Tätigkeit (bzw.: Unternehmensgewinne i.S.d. Art. III DBA-Großbritannien) zu beurteilen? 2. Liegt bei Einschaltung einer Managementgesellschaft in Großbritannien für die Gesellschafter der Fondsgesellschaft eine dort liegende Betriebsstätte vor? 3. Kann die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits rückwirkend im Streitjahr 1998 angewendet werden? 4. Ist die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG generell verfassungsgemäß?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 46/10

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 11.5.2010 6 K 285/06

Normen: DBA GBR Art 18, DBA GBR Art 3, EStG § 50d Abs 9, EStG § 52 Abs 59a S 6, AO § 2, GG Art 59 Abs 2 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.08.2011, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger