04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 8 Abs 2 Buchst b · C-303/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21.07.2010, zu folgender Frage:
Ist die Wendung "im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die ...
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04.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a · I R 80/09
Kann eine Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 3 EStG nur dann erfolgen, wenn entweder eine "Bescheinigung EU/EWR" oder eine Bescheinigung einer deutschen Auslandsvertretung im Ansässigkeitsstaat, aus welchen sich die Höhe der Einkünfte (auch bei Einkünften von 0 €) ergibt, vorgelegt wird?
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1999 § 17 Abs 1 S 1 · IX R 74/04
Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum --verfassungskonform-- nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen? Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 % auf 10 % ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung ...
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28.07.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a · XI R 35/09
Inwiefern sind bei Änderungen von Mietverträgen vor Insolvenzeröffnung die Vorsteuerkorrekturbeträge gemäß § 15a UStG 1999, welche auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung entfallen, als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten zu behandeln?
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27.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 · IX R 10/09
Anwendung des § 176 AO im Einspruchs-/Klageverfahren - Steht dem vom Finanzamt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Einkommensteueränderungsbescheid vom 5.5.2003, mit dem es wegen nachträglich bekanntgewordener Vorruhestandszahlungen den für eine Barabfindungszahlung gewährten halben Steuersatz gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1998 rückgängig machte, die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen, weil die Rechtsprechungsänderung des BFH zu den Vorruhestandsgeldern, die den ...
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Hinweis
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 53/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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Hinweis
21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 86/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung?
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