Einspruchsmuster
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 80/10
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO? Muss der mit 6 % p.a. normierte Zinssatz an die Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 14 · I R 60/10
Beteiligung einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Bezieht sich die Bindungswirkung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte auch auf die Qualifizierung einer Beteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 40/10
Stellt die nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG anfallende Grunderwerbsteuer ertragsteuerlich abzugsfähigen Aufwand dar?
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Hinweis
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 2 · 1 BvL 12/11
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
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Hinweis
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 S 2 Nr 2 · 2 BvR 478/11
"Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
--Verfassungsbeschwerde--
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11.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 3 S 1 · XI R 17/08
Begründet die Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den Einsatz eines sog. "Werbemobils" durch den gemeindlichen Bauhof einen Betrieb gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht überschritten wurde und die Gemeinde auch nicht verpflichtet war, das Fahrzeug werbewirksam einzusetzen?
Erfolgte der Einsatz des Fahrzeugs trotz der Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben?
Gilt die Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem.
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10.08.2011 · Erledigtes Verfahren · StEntlG 1999/2000/2002 · X R 63/04
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) auf Veräußerungsgewinne, die durch Betriebsaufgabe zum 31.3.1999 entstanden sind und auf notariellen Kaufverträgen vom 5.2.1999 beruhen, wobei diesen Verträgen handschriftliche Verträge vom 30.11.1998 vorausgegangen sind. Liegt eine echte Rückwirkung und/oder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil ab dem Veranlagungszeitraum 2001 grundsätzlich der halbe ...
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