16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 52 Buchst a · C-530/09
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 18.12.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Dienstleistungen der zeitlich begrenzten Bereitstellung von Ausstellungsständen und Messeständen an Kunden, die ihr Angebot auf Messen und Ausstellungen vorstellen, zu den in diesen ...
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04.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1 · VII R 12/09
Geht bei der betriebsgebundenen Übertragung der Referenzmenge während eines laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums die gesamte Referenzmenge des Betriebs auch dann auf den Übernehmer über, wenn der Abgebende während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums bereits Milch abgeliefert hat, die Parteien aber den Übergang der gesamten Referenzmenge, unabhängig von bereits erfolgten Lieferungen, vereinbart haben?
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03.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · X R 29/10
Mögliche Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach einer Außenprüfung und Herabsetzung der mit den Pauschbeträgen geltend gemachten Kosten für Auslandsübernachtungen im Schätzungswege wegen nur teils in Hotels und teils bei der Mutter erfolgter Übernachtungen? Umkehr der Beweislast nach Erlass eines bestandskräftigen Steuerbescheides?
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30.12.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · III R 22/08
Bei Ehegatten nur einheitliche Veranlagungsart möglich? Kann der trotz beantragter besonderer Veranlagung an beide Eheleute ergangene Zusammenveranlagungsbescheid (ohne Ansatz der Einkünfte des Ehemannes) nach durchgeführter besonderer Veranlagung für den Ehemann wieder aufgehoben werden? Änderungsmöglichkeiten nach § 129 AO, § 174 AO oder § 175 AO?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 812/11
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
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Hinweis
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 38/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 36/08
Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement?
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