Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 16/10
Setzt die Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen im Gemeinschaftsgebeit ansässigen Tochtergesellschaft bei der deutschen Muttergesellschaft voraus, dass sich die inländische Muttergesellschaft vor Beginn der grenzüberschreitenden Organschaft rechtsverbindlich für eine Dauer von mindestens fünf Jahren zur Verlustübernahme verpflichtet hat?
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-350/10
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 12.07.2010, zu folgender Frage:
Sind Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene Swift-Dienste, wie sie unter Nr. 1 dieses Beschlusses geschildert sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind?
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Hinweis + Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 55/09
Ist der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Rahmen einer teleologischen Reduktion abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer zu ermitteln oder kommt aufgrund der Anbindung an § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und der unterschiedlichen Berechnungssysteme eine Einzelbewertung nicht in Betracht?
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-107/10
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25.02.2010, zu folgenden Fragen:
Sind Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-285/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 07.06.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt es die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 den Mitgliedstaaten, für Umsätze zwischen verbundenen Personen zu einem Preis, der den üblichen Marktpreis offensichtlich unterschreitet, eine andere als die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a allgemein vorgesehene Besteuerungsgrundlage - die Gegenleistung - einzuführen, indem sie den Anwendungsbereich der Vorschriften über ...
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Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · C-397/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.05.2009 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) --EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR)-- einer Regelung entgegen, wonach die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaates an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-263/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27.05.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unter die inländischen diskriminierenden Abgaben, die nach dieser Vorschrift verboten sind, auch die im rumänischen Recht durch die von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 50 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge vom 25. April 2008 in der durch die ...
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