24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 4 Abs 4 · I R 44/10
Gerichtliche Überprüfung von Ermessensmaßnahmen der Verwaltung: Erlass einer Einkommensteuerschuld, weil im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdachenden Besteuerung) eine Billigkeitsmaßnahme angeordnet ist, wenn ein Umzug in die Schweiz "wegen Heirat" erfolgt?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 29/10
Besteuerungsrecht für die Vergütungen eines im Inland ansässigen Delegierten (Mitglied des Verwaltungsrats) einer Schweizer Kapitalgesellschaft?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 4 Abs 3 · I R 26/10
Gewöhnlicher Aufenthalt, ständige Wohnstätte: Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz lebenden und während der Woche im Inland im Hotel wohnenden Moderatorin?
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24.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 52/09
Rückforderung von Ausfuhrerstattung ca. 6 Jahre und 2 Monate nach Gewährung der Erstattung.
Siehe Urteil des BFH vom 7. Juli 2009 VII R 24/06.
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 133 Buchst e · VII R 48/06
Antrag auf Umwandlung von gesinterten Stangen und Stäben durch Brechen oder Zerschneiden in Schrott oder Abfall.
Werden Wolfram- und Molybdän-Stangen der Unterpos. 8101 94 00 bzw. 8102 94 00 durch Zerschlagen zu Abfällen und Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. 8102 97 00?
Informationen zum Verfahren:
Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen vom 31.7.2007.
(19.12.2008)
Das Verfahren wurde nach Entscheidung des EuGH vom ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 53/07
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Wie sind die Schuldzinsen und die Überentnahmen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo zu ermitteln?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 63/07
1. Ist ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn keine Klarheit über den tatsächlichen Unternehmenssitz des Leistenden besteht?
2. Muss bei einer den Vorsteuerabzug eröffnenden Rechnungsvorlage die im Abrechnungspapier genannte Bezeichnung und Anschrift des leistenden Unternehmers auch und gerade für den Zeitpunkt der Rechnungserstellung zutreffen?
3. Sieht § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen grundsätzlich nicht ...
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