30.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-438/10
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacau, eingereicht am 13.09.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG) der Erhebung einer nationalen Steuer entgegen, die Voraussetzung für die erstmalige Zulassung bereits in einem Mitgliedstaat der EU zugelassener Pkws in Rumänien ist, während bereits in Rumänien zugelassene Pkws veräußert werden können, ohne dass eine solche Steuer erhoben wird?
2. Stellt in Anbetracht dessen, dass Art. 110 Abs. 2 AEUV ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 Abs 1 · 2 BvR 1177/10
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 19/10
Aktivierung von zuvor bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen (Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten): Ansatz der Forderung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 5. Juli 2006 (BStBl I 2006, 418) bereits in der Schlussbilanz des Streitjahres 2005 oder setzt die Aktivierung die Aufhebung oder Änderung der fehlerhaften Bescheide oder in anderer Weise die eindeutige Akzeptanz des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch die Finanzbehörde voraus?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 1 · X R 49/09
Aussetzungszinsen - Darf das FA für tatsächlich (fehlerhaft?) gemäß § 361 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 3 AO zu viel von der Vollziehung aufgehobene Beträge für Folgebescheide (hier. Einkommensteuerbescheide 1994 und 1996), die an die Klägerin erstattet wurden und die von der Klägerin bis zur Beendigung der Aufhebung der Vollziehung auch tatsächlich nicht vorzeitig an das FA zurückgezahlt wurden, Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 AO verlangen, obwohl die Einsprüche gegen die ...
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 48/09
Abzug von Schulgeld für eine vom Sohn im Streitjahr 2004 besuchte im Inland belegene private Ergänzungsschule unter Anwendung der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und der Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 27/09
Schulgeld als Sonderausgabe: Abzug von Schulgeldzahlungen für eine in diesen Jahrgangsstufen nach bayerischem Landesrecht nicht als Ersatzschule genehmigte Privatschule? Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht, wenn die staatliche Anerkennung als Ergänzungsschule mangels eines entsprechenden Verfahrens nach Landesrecht nicht vorgesehen ist?
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26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 32/10
Schenkkreis - Unter welchen Voraussetzungen sind die von einem Teilnehmer eines sog. - in Form von "Tafelrunden" durchgeführten - "Schenkkreises" erzielten Erlöse nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig?
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