23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 20/10
1. Führt nach dem Wortlaut der eindeutigen Regelung des § 178 Abs. 3 InsO (Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung einer Forderung) die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle dazu, dass der materiell-rechtliche Steueranspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden kann?
2. Sind weiterhin unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Gehaltes des Steueranspruches auch Änderungen nach einzelsteuergesetzlichen Vorschriften (AO, UStG) möglich?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 7 · IV R 16/09
Ansparrücklage für Existenzgründer: Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden? Verstößt die Definition eines Existenzgründers i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 93/10
Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz bzw. in der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten - Ist das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b bzw. c EStG zu berücksichtigen? Sind die während der Vollzeitbeschäftigung erzielten Einkünfte bei der Berechnung des Grenzbetrages einzubeziehen? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 68/10
Mehr als vier Monate unterbrochene Ausbildung zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes - Beendigung eines zwischenzeitlich begonnenen Wehrdienstes nach anerkannter Kriegsdienstverweigerung: Sind Verzögerungen bei der Einberufung zum Zivildienst -- ohne Einflussmöglichkeit des Kindes -- für die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld unschädlich, so dass der Klägerin das Kindergeld auch dann zusteht, wenn der Sohn in dieser Zeit weder ausbildungsplatzsuchend noch bei der Berufsberatung ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 67/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen dem ersten Staatsexamen und dem Referendariat den Kindergeldanspruch aus, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c EStG ganzjährig erfüllt sind und der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 64/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch aus, wenn der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 53/10
Zur Prüfung, ob ein behindertes Kind, welches in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten - Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem Grundbedarf ein behinderungsbedingter Mehrbedarf i.H. des Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
