steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben

Klage der Kommission gegen die Republik Österreich vom 08.01.2010 mit dem Antrag, festzustellen,
- dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;
- dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-10/10

Normen: EG Art 56, EWRAbk Art 40

Erledigt durch: 16.06.2011

Rechtsmittel: Klage