23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 5/08
Muss die Behinderung des Kindes die alleinige, bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein oder ist eine Mitursächlichkeit --kumulative Kausalität-- (hier: Kind mit einer Behinderung von nur 25 v.H. in Ausbildung) ausreichend?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 99/07
Ist die Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen wegen getätigter Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen unzulässiger Rückwirkung durch § 52 Abs. 11 EStG, Ungleichbehandlung bei den verschiedenen Gewinnermittlungsarten und wegen Verletzung des objektiven Nettoprinzips verfassungswidrig?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/07
Kindergeld für den Sohn, der in der Übergangszeit von 6 Monaten zwischen Abitur und Einberufung zur Bundeswehr dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stand? Einarbeitung in das Abrechnungswesen der physiotherapeutischen Praxis der Mutter und Grundwehrdienst (später Zeitsoldat und Offizierslaufbahn) als Ausbildung i.S. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG?
Verfahrensmangel der unterlassenen Sachaufklärung?
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Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 5/07
Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate als unzulässige Rechtsausübung? Steht dem Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn der Sohn nach Schulabschluss bis zum Beginn des Zivildienstes 7 Monate weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet war?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/10
Stellen Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten dar?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 2 Abs 1 · II R 25/10
Einheitsbewertung einer mit Windkraftanlagen bebauten Grundstücksfläche - Sondernutzungsgebiet als wirtschaftliche Einheit:
Können Teilflächen eines Flurstücks, die dem Betrieb von Windkraftanlagen als Standorte dienen (=Grundvermögen), zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, wenn sie räumlich durch Teilflächen unterbrochen sind, die dauerhaft landwirtschaftlichen Zwecken dienen und deshalb für Zwecke der Einheitsbewertung dem land- und forstwirtschaftlichen ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 52/09
Versicherungsteuerliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen
Ist eine Krankenversicherung, die Bestandteil eines Reiseversicherungspakets ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen, oder handelt es sich um ein einheitliches Versicherungspaket, mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung für Teilbeträge des Versicherungsentgelts nicht in Betracht kommt?
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