23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 34/09
Kann eine allgemeine Unfallversicherung allein wegen der Behandlung der Prämien als Betriebsausgaben zum (gewillkürten) Betriebsvermögen gezogen werden?
Divergenz zum BFH-Urteil vom 8. April 1964 VI 343/62 S (BFHE 79, 107, BStBl III 1964, 271), wonach über die Zuordnung zum Betriebsvermögen oder zum Lebensführungsbereich allein die Art des versicherten Risikos entscheidet ?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 23/11
Fungiert ein Kreditinstitut auch dann nur als Zahlstelle, wenn ein Erstattungsbetrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht wird, das einen Sollstand aufweist, der durch den eingehenden Betrag gemindert wird?
Ist bei der Frage, wer Zahlungsempfänger ist, grundsätzlich auf den Willen des Leistenden abzustellen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 49/10
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird (Kur, Sauerstofftherapie und Wasserionisierer)?
Können rezeptfreie Medikamente nur bei Vorliegen eines ärztlichen Rezeptes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden?
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Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 42/11
Unter welchen Voraussetzungen ist die Ausbildungsstätte, die ein Soldat auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme aufsucht, regelmäßige Arbeitsstätte?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 · VI R 36/11
In welcher Höhe sind Verpflegungsmehraufwendungen bei einem Rettungsassistenten abziehbar, der in wechselnden vom Arbeitgeber zugeordneten Rettungswachen und im Notarztwagen tätig ist (Einsatzwechseltätigkeit oder Bestimmung des ortsgebundenen Mittelpunkts der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit)?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 23/11
Liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn ein Feuerwehrmann neben seinem Dienst in der Feuerwache (regelmäßige Arbeitsstätte) Bereitschaftsdienst als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges im örtlichen Krankenhaus zu leisten hat?
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Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 3/11
Unter welchen Voraussetzungen sind Aufwendungen für Studienreisen als Werbungskosten --anteilig-- abziehbar?
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