Kapitalertragsteuer, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Dividende, Zuständigkeit

1. Ist bei einer eventuell gemeinschaftswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer das Bundeszentralamt für Steuern für die Erstattung der strittigen Kapitalertragsteuer zuständig?
2. Ist die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie aufgrund der primärrechtlichen Grundfreiheiten so auszulegen, dass auch einer französischen Muttergesellschaft in der Rechtsform der S.A.S., die nicht in der Anlage 2 zum EStG 1997 i.d.F. des Streitjahres 2001 aufgeführt ist, deutsche abgeführte Kapitalertragsteuer (resultierend aus der Ausschüttung einer deutschen Tochtergesellschaft) zu erstatten ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 30/10

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 28.1.2010 2 K 4328/03

Normen: EStG § 50d Abs 1, EStG § 43b, EG Art 43, EG Art 48, KStG § 8b

Erledigt durch: Urteil vom 11.01.2012, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger