21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStR R 35 · IV R 4/09
Kann eine aufgrund einer Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung auf die Herstellungskosten eines erst 10 Jahre später fertig gestellten Ersatzwirtschaftsguts übertragen werden, wenn dies der Reinvestitionsfrist der Versicherung entspricht?
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 15/09
Pflegekindschaftsverhältnis nur durch Haushaltsaufnahme und Personensorge? Kann ein familienähnliches Band i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einem bereits Volljährigen nur dann angenommen werden, wenn der Volljährige derart schwer geistig oder seelisch behindert ist, dass er in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht (vgl. DA-FamEStG 63.2.2.3 Abs. 2 Sätze 5 und 6)? Im Streitfall hat der Nervenarzt nur eine leichte bis mittelschwere geistige und psychische Behinderung ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 47/08
Ist das über 27 Jahre alte studierende Kind wegen seelischer Behinderung außer Stande, sich selbst zu unterhalten, wenn ein Gutachten eine mindestens 15 stündige Beschäftigung für möglich hält? Wie ist die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nachzuweisen?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · VIII R 2/08
Läuft die Besteuerung von Sanierungsgewinnen, die nach Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. grundsätzlich dem Gesetz entspricht, dann den Wertungen des Gesetzgebers zu wider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung (Freistellung des Sanierungsgewinns ohne Saldierung mit Verlusten) nicht besteht? Besteht in Fällen, in denen sich keine Doppelbegünstigung ergibt, ein Gesetzesüberhang, der im Billigkeitswege zu regulieren ist?
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-437/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-436/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz, eingereicht am 3.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung ...
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 248 Abs 1 · C-539/09
Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Klage vom 21.12.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 248 Absätze 1, 2 und 3 EG, Artikel 140 Absatz 2 und Artikel 142 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 sowie Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof zu gestatten, in Deutschland Prüfungen hinsichtlich der in der Verordnung Nr. 1798/2003 und den einschlägigen ...
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