Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 16/09
Unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für die Anschaffung neuer Möbel zur Reduzierung von Asthmabeschwerden als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit (Glaubwürdigkeit der amtlichen Unterhaltsbescheinigung) von im Ausland lebenden Eltern zu stellen?
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Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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Hinweis
25.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/07
Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 5 · 1 BvR 100/11
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 1395/10
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · 2 BvR 862/09
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 41/11
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Außendienstmitarbeiter eine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers, auch wenn ihm dort kein individueller Arbeitsplatz zur Verfügung steht?
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