07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 213 · C-78/10
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Rouen (Frankreich), eingereicht am 08.02.2010, zu folgender Frage:
Verwehren es die Art. 213, 233 und 239 des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), dass ein Gesamtschuldner einer Zollschuld, dem diese nicht erlassen worden ist, sich gegenüber der für die Erhebung zuständigen Behörde auf den gemäß Art. 239 ZK gegenüber einem anderen Gesamtschuldner ergangenen Erlassbescheid beruft, um der Zahlung der Steuerschuld zu entgehen?
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07.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · C-94/10
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 17.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, eine Erstattungsforderung zurückzuweisen, die von einem Unternehmen erhoben wird, auf das eine richtlinienwidrige Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist, wenn die Zurückweisung - unter Umständen wie im Ausgangsverfahren - mit der Begründung erfolgt, dass nicht dieses Unternehmen die Steuer an den Staat entrichtet hat?
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27.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-578/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 06.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet, in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Fahrten im Hoheitsgebiet dieses ...
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27.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 48/11
Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen - Schließt die Bewilligung von niederländischen Kindergeld ungeachtet seiner geringen Höhe den Anspruch auf deutsches Kindergeld insgesamt aus oder hat der in Deutschland wohnende, aber in den Niederlanden arbeitende und in das dortige soziale Sicherungssystem integrierte Kläger Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen deutschen und niederländischen Kindergeld?
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26.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 · V R 13/08
Kann ein Unternehmer für Baumaßnahmen an einem gemischt-genutzten Grundstück die Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig zugeordnet noch aufgeteilt werden können, auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich gemischt-genutzte Gebäude entfallen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 4 · XI R 13/10
Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG :
Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/09
Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005: Ist die Rente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV weiterhin nur mit dem Ertragsanteil oder mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern? Verfassungswidrigkeit der Neuregelung?
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