20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a Abs 1 · XI R 16/09
1. Beruht eine nach nationalem Recht gesetzmäßige - mangels entgegenstehender Berufung auf Richtlinienrecht - zwingende Umsatzsteuerveranlagung auf einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung?
2. Ist der Vorsteuerabzug in einem auf das Abzugsjahr folgenden Jahr bei Berufung eines Automatenaufstellers auf höherrangiges Recht hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gemäß § 15a Abs. 1 UStG 1993 zu korrigieren?
3. Ist für die Beurteilung der ...
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Hinweis
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 S 4 · XI R 6/08
Aufgrund welcher Kriterien sind die Umsätze eines Partyservices als ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren (Bereitstellung von Tischen, Personal; Zurverfügungstellung von Besteck und Geschirr/Gläsern mit oder ohne anschließende Reinigung)?
Hinweis: Das Verfahren XI R 6/08 ist durch Beschluss vom 15.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-502/09 ausgesetzt.
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 12/10
Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutsch-französischen Schule als Sonderausgaben: Ist die Schule aufgrund eines am 31. Mai 1994 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik abgeschlossenen Abkommens und der Anerkennung durch die Konferenz der Kultusminister der Länder den deutschen öffentlichen Schulen gleichgestellt? Verstößt das FG-Urteil gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht sowie die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b Satz 2 ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · X R 65/09
1. Darf zu Lasten des Steuerpflichtigen eine Verletzung von Mitwirkungspflichten berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung zur Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist festzustellen sind?
2. Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erneut vor, wenn die Steuerfestsetzung bereits aufgrund eines --wenig konkreten-- Zwischenberichts der Steuerfahndung nach dieser Vorschrift erhöht worden ist und nach Ergehen des Abschlussberichts nochmals erhöht ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 2 · IX R 58/10
Ist eine Entschädigungszahlung für die vorzeitige Aufhebung von Wohnraummietverträgen auch insoweit nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG steuerbegünstigt, als diese etwaige nach § 15a UStG zurückzuzahlende Vorsteuerbeträge betrifft?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · VIII R 53/10
Erzielt eine Anwaltssozietät, die in der Person eines Gesellschafters auch im Bereich der Insolvenzverwaltung tätig ist, trotz der Mithilfe mehrerer, auf dem Gebiet der Insolvenzordnung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, weil der als Verwalter tätige Gesellschafter aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 49/09
Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung eines in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Praxisübernahme aufgenommenen Darlehens eingesetzt wird und neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung, die zum Überschreiten der Bagatellgrenze in Höhe von 2.556 € (vgl. Rdnr. 16 des BMF-Schreibens in BStBl I 2000, 1118) führt, erfolgt ?
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