21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · VerpackV § 6 Abs 4 S 8 · I R 22/11
Dient die Übernahme der nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Abfallberatung gegen Entgelt der Ausübung öffentlicher Gewalt?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 11/11
Gemeinnützigkeit eines Vereins trotz Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 62/08
Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft:
1. Sind §§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 15 Abs. 4 S. 6 EStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · XI R 28/11
Steuersatz bei Umsätzen aus der Essensversorgung von Kindergärten:
Führen die Nichtgestellung von Geschirr und Besteck sowie der fehlende direkte Kontakt zu den Kindern zu einer Qualifizierung der Leistungen als steuerbegünstigte Lieferungen von verzehrfertigen Speisen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · VwVfG § 48 Abs 1 · VII R 27/10
Antrag auf Rücknahme bestandskräftiger (Rechtsweg nicht ausgenützt) Rückforderungs- und Zinsbescheide (wegen Ausfuhrerstattung).
Hat die Zollbehörde im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund eines Musterverfahrens davon abgesehen haben dürfte, die Einspruchsentscheidung gerichtlich anzufechten?
Liegt das Risiko einer möglichen Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten weiterer Rechtsmittel vornehmlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen? ...
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Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 58/08
Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair Verhältnisses in England als Berufsausbildung, wenn wöchentlich nur vier (bzw. acht) Stunden Unterricht im Rahmen eines "ESOL-Skills for Life Level 1 Kurses" stattfanden und nur durch Hausaufgaben und zusätzliche Übungen 10 Wochenstunden erreicht wurden?
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11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-218/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 20.04.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e Spiegelstrich 6 der "Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" (im Folgenden: Richtlinie 77/388) (nachfolgend: Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f der "Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.
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