21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b S 1 · XI R 20/09
Sind die Leistungen einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung an andere Spielbanken als Umsätze, "die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind", steuerfrei?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · XI R 27/08
Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird? Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, ...
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 25/10
Ist der Investitionsabzugsbetrag für das begünstigte Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 1 EStG auf ein Jahr begrenzt oder kann er im Falle einer Erhöhung der voraussichtlichen Investitionskosten hinsichtlich dieser Mehrkosten auch in Folgejahren in Anspruch genommen werden (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 6)?
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 11/10
Besteuerung oder Steuerfreiheit von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung: Verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · X R 53/09
Mögliche Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und Berücksichtigung von Beiträgen eines Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Kein grobes Verschulden, wenn in der Steuererklärung nicht ausdrücklich nach diesem Sachverhalt gefragt wird? Divergenz zu VI R 181/80 (BStBl II 1984, 693) und VI R 17/91 (BStBl II 1993, 80)?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 24/09
Sind Studiengebühren für den Besuch einer Kunsthochschule der Tochter in den Niederlanden nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen, weil die im Ausland belegene Schule im Inland weder als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule noch als allgemein bildende Ergänzungsschule beurteilt werden könnte?
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Hinweis
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 15/09
Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999: Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die ...
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