21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 239 · VII R 60/10
Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen.
(Inanspruchnahme eines Berufskraftfahrers für Einfuhrabgaben, die wegen Nichtanmeldung des überwiegenden Teils der von ihm in das -übrige- Zollgebiet der Union verbrachten Waren nacherhoben worden sind).
Liegt ein besonderer Fall (Art. 905 ZKDVO) vor und kann Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 22/10
Stellt die Fälschung einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG und die Übergabe an den Auftraggeber eine für den Steuerschaden kausale Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO dar, wenn der Auftraggeber keine Bauabzugssteuer einbehält und abführt und dadurch eine Aufrechnung vereitelt wird?
Hat das FA bei fehlender Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners die Pflicht zu ermitteln, ob ausreichende Mittel zur vollständigen Tilgung sämtlicher Steuerschulden zur Verfügung gestanden ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 · VII R 10/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Ist die Mineralölsteuer für das neben dem Werksverkehr für Schulungs- und Werftflüge verwendete Flugbenzin zu vergüten?
Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 26/11
Ist eine Nachzahlung von Gehalt wegen eines rückabgewickelten Altersteilzeit-Vertrages laufender Arbeitslohn oder ein sonstiger Bezug? Kommt --bei einer Bewertung als laufender Arbeitslohn-- die 3-Wochen-Frist gemäß § 39b Abs. 5 EStG zur Anwendung?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 49/09
Ist eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgeschlossen, wenn es für die zutreffende rechtliche Subsumption eines Aktienbezugsrechts unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf die erst nachträglich bekanntgewordene Höhe eines Aktienbezugs nicht ankommt? Steht der Änderung der Grundsatz von Treu und Glauben (Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei an rechtlichen Vorqualifikationen des FA orientiertem, rechtlich konsequentem Verhalten; Ermittlungspflicht des ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 1 · V R 43/10
Kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 40/10
Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen verwendete Leistungsbezüge:
Ist der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit, was auch für die Veräußerung dieser Anteile gelten muss und infolgedessen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt?
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