11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-117/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 04.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Faktoren hat das vorlegende Gericht bei der Entscheidung der Frage zu berücksichtigen, ob unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein Steuerpflichtiger eine einheitliche, zu besteuernde Parkdienstleistung erbringt oder zwei eigenständige Dienstleistungen, nämlich eine Dienstleistung des Parkens und eine ...
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11.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 80 Abs 1 Buchst a · C-129/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 80 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei Lieferungen zwischen verbundenen Personen, sofern die Gegenleistung niedriger ist als der Normalwert, die Steuerbemessungsgrundlage nur dann der Normalwert des Vorgangs ist, wenn der Lieferer oder der Erwerber ...
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Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 16/09
Unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für die Anschaffung neuer Möbel zur Reduzierung von Asthmabeschwerden als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit (Glaubwürdigkeit der amtlichen Unterhaltsbescheinigung) von im Ausland lebenden Eltern zu stellen?
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Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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Hinweis
25.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/07
Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 5 · 1 BvR 100/11
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 1395/10
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird
-- Verfassungsbeschwerde --
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