Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 18 Abs 1 S 1 J: 2005 · XI R 33/09
Inwiefern musste im Streitfall das FA zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005 verzichten (sog. Ermessensreduzierung auf Null)?
Sind die Regelungen in § 18 Abs. 1 UStG 2005 und § 150 Abs. 8 AO verfassungswidrig?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25 Abs 2 · XI R 18/09
Ist der im Gemeinschaftsgebiet erbrachte Teil von Beförderungsleistungen (Bustransfer zum Abfahrtshafen einer Kreuzfahrt) als Hilfs- bzw. Nebenleistung zur steuerfreien Reise-Hauptleistung (im Drittland) ebenfalls steuerfrei? Oder ist die einheitliche Reiseleistung in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Anteil gemäß § 25 Abs. 2 UStG 1993/1999 aufzuteilen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 Abs 1 · I R 4/12
Handelt es sich bei der Nichtbesteuerung inländischer Zinseinkünfte in Großbritannien nach dem "Remittance-Base"-Prinzip um eine Vorzugsbesteuerung? Steht im Streitfall Vertrauensschutz in die dies verneinende vormalige Verwaltungsauffassung einer Besteuerung der Einkünfte im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG entgegen? Ist das Besteuerungsrecht Deutschlands für die Zinseinkünfte überdies nach dem DBA-Großbritannien ausgeschlossen? Verstößt die ...
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20.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1864/06
Kein Anspruch auf Differenzkindergeld, wenn beide Elternteile Grenzgänger sind.
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 46/09
Umwandlung eines Darlehens in einen verlorenen Baukostenzuschuss - Ist bei späterer Umwandlung einer für die Modernisierung und Instandhaltung eines denkmalgeschützten, in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes gemäß § 39 Abs. 5 StBauFG zunächst nur darlehensweise gewährten Vorauszahlung in einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss der nicht mit der Bemessungsgrundlage der Absetzungen verrechenbare Teil des Zuschussbetrags im Jahr der Umwandlung bei den Einkünften aus Vermietung ...
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30.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 57/11
1. Divergierender Revisionsantrag (Kindergeld in gesetzlicher Höhe einerseits (B. 35 BFH-Akte), Kindergeld in gesetzlicher Höhe unter Anrechnung polnischer Familienleistungen andererseits (Bl. 41 BFH-Akte)?
2. Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht dem bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeiter (Februar, März, September, Oktober 2006) beschäftigten polnischen Staatsangehörigen, der weiterhin in Polen der Sozialversicherung ...
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Hinweis
22.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 106/07
Ist für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz erforderlich, dass der Ausbildungswillige, der ohne sein Wissen aus der Bewerberliste der Berufsberatung gestrichen wurde, sich monatlich dort meldet? Streichung aus der Bewerberkartei als bekanntzugebender Verwaltungsakt?
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