Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 82/09
Günstigerprüfung: Ist ein an sich ungünstigerer Kinderfreibetrag (ohne Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche ESt) zu gewähren, wenn der Anspruch auf Kindergeld wegen des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides nicht mehr realisierbar ist?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 29/09
Ist ein wegen seiner Behinderung nur im Niedriglohnniveau als Beiköchin beschäftigtes volljähriges Kind im Stande, sich selbst zu unterhalten? Muss es dem Kind objektiv möglich sein, seinen gesamten Lebensunterhalt durch die eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 58/08
Folgt aus der interpolierenden Betrachtung des § 5 GrEStG mit der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG, dass bei Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich ist, soweit der Anteilserwerber das Grundstück von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 43/11
Berechnungsmethode für den 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG:
Liegt die erste Schenkung (31. Dezember 1998) vom Zeitpunkt der letzten Schenkung (31. Dezember 2008) aus betrachtet noch "innerhalb von zehn Jahren"?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 2 · II R 34/11
Anspruch der Zweigniederlassung einer im Drittland ansässigen juristischen Person auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke:
Sind die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke für ausländische juristische Personen aus Drittländern anders zu beurteilen als für inländische juristische Personen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 145 Abs 1 S 3 · II R 58/10
Bezugsfertigkeit eines Bürogebäudes in Zusammenhang mit der Alterswertminderung nach § 146 Abs. 4 BewG a.F.
Ist ein Bürogebäude mit mehreren Mietereinheiten bereits dann als bezugsfertig anzusehen, wenn nur noch die vom Mieterwunsch abhängigen Innenausbauarbeiten (wie nicht tragende Wände) auszuführen sind, oder erst in dem Zeitpunkt, in dem die letzte Mietereinheit bezugsfertig hergerichtet ist?
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Einspruchsmuster
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 · II R 36/10
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung; Verfassungsmäßigkeit der Erlassregelung in § 33 GrStG n.F.(JStG 2009 vom 19.12.2008 für das Kalenderjahr 2008):
1. Stellt die Neuregelung des § 33 GrStG i.V.m. § 38 GrStG eine unzulässige echte Rückwirkung dar?
2. Ist eine willkürliche Differenzierung darin zu sehen, dass ein Grundsteuererlass nur noch bei einer mehr als 50%-igen Rohertragsminderung möglich ist (zu grobe Pauschalierung)?
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