23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · III R 68/10
Mehr als vier Monate unterbrochene Ausbildung zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes - Beendigung eines zwischenzeitlich begonnenen Wehrdienstes nach anerkannter Kriegsdienstverweigerung: Sind Verzögerungen bei der Einberufung zum Zivildienst -- ohne Einflussmöglichkeit des Kindes -- für die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld unschädlich, so dass der Klägerin das Kindergeld auch dann zusteht, wenn der Sohn in dieser Zeit weder ausbildungsplatzsuchend noch bei der Berufsberatung ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 67/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen dem ersten Staatsexamen und dem Referendariat den Kindergeldanspruch aus, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und c EStG ganzjährig erfüllt sind und der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 64/10
Berechnung des Grenzbetrages bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch aus, wenn der Jahresgrenzbetrag überschritten ist? Änderung der BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 III R 34/09)
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 53/10
Zur Prüfung, ob ein behindertes Kind, welches in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten - Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem Grundbedarf ein behinderungsbedingter Mehrbedarf i.H. des Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG zu berücksichtigen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · III R 46/08
Ist die 1977 geborene, nach Abschluss einer staatlich geförderten Berufsausbildungsmaßnahme zur Bürokauffrau arbeitslose Tochter wegen ihrer Behinderung (linksseitige Lähmung, 50 % KB) außer Stande, sich selbst zu unterhalten?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 5/08
Muss die Behinderung des Kindes die alleinige, bzw. ganz überwiegende Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein oder ist eine Mitursächlichkeit --kumulative Kausalität-- (hier: Kind mit einer Behinderung von nur 25 v.H. in Ausbildung) ausreichend?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 99/07
Ist die Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen wegen getätigter Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen unzulässiger Rückwirkung durch § 52 Abs. 11 EStG, Ungleichbehandlung bei den verschiedenen Gewinnermittlungsarten und wegen Verletzung des objektiven Nettoprinzips verfassungswidrig?
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