23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 87/09
Hat der in Deutschland freiwillig rentenversicherte und unbeschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder? Greift § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur bei tatsächlich im Ausland gewährten Kindergeldzahlungen? Wird der Kläger von dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst, weil es für die Anwendung dieser Vorschrift unerheblich ist, ob ein Selbständiger in der deutschen Sozialversicherung ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 85/09
Abzweigung von mtl. 46,-- € an den Sozialhilfeträger wegen Leistungsunfähigkeit (Bezug von ALG II Leistungen) des unterhaltspflichtigen Vaters, der aber Betreuungsunterhalt leistet? Unzureichende Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Betreuungsaufwandes und der Betreuungszeiten sowie der tatsächlichen Unterhaltsleistung?
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 70/09
Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen schwerbehinderten Schwägerin (GdB 100 , G, H, B), seiner jetzigen Ehefrau und seinem volljährigen behinderten Schwager (GdB 70) Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen.
1) Revision des Klägers:
Werden mit einem das Kindergeld ablehnenden Bescheid auch zukünftige, nach der Einspruchsentscheidung noch nicht entstandene Kindergeldansprüche geregelt? Ist demnach eine Klage auch ohne Vorverfahren zulässig, soweit der Zeitraum ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 25/09
Mehr als vier Monate unterbrochene Ausbildung zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes: Sind Verzögerungen bei der Einberufung zum Wehr- / Zivildienst -- ohne Einflussmöglichkeit des Kindes -- für die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld unschädlich, so dass dem Kläger das Kindergeld auch dann zusteht, wenn der Sohn in dieser Zeit weder ausbildungsplatzsuchend noch bei der Berufsberatung gemeldet war?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 59/08
Mangels Berufsausbildung kein Kindergeld für die Tochter, die als Au-pair in den USA tätig war. Der Aufenthalt im Ausland mit insgesamt 163 Stunden Sprachkurs (unter 10 Wochenstunden) war aber für die spätere Studienplatzvergabe förderlich.
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 61/07
Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate: Steht dem Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn der Sohn nach Abbruch der Schulausbildung länger als vier Monate bis zum Beginn des Wehrdienstes bei der Arbeitsvermittlung nicht als arbeitsuchend geführt wurde?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 51/11
Anteilsübertragung in grundstücksbesitzender Personengesellschaft:
Findet § 16 Abs. 2 GrEStG auch bei lediglich teilweisem Rückerwerb einer Gesellschafterstellung zur Unterschreitung der 95 %-Grenze des § 1 Abs. 2a GrEStG Anwendung? Wurde die Anteilsübertragung ordnungsgemäß angezeigt?
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