23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · V R 52/10
1. Sind die Umsätze (in den Jahren 2001 bis 2003) aus einer Praxis für Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren, die eine Dipl. Sozialarbeiterin mit einer vom Deutschen Kuratorium für Therapeutisches Reiten e.V. (DKThR) vergebenen Lizenz "Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren", aber ohne Kassenzulassung (nach § 124 Abs. 2 SGB V) und ohne Nachweis einer Leistungserbringung im Rahmen eines Versorgungsvertrages im Sinne des § 111 SGB V erzielt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit?
2.
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 · V R 48/10
Anteiliger Vorsteuerabzug aus den Gebäudeherstellungskosten für ein Arbeitszimmer und Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen (unternehmerische Nutzung unter 10 %)
Ist mangels gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigung für den Zeitraum vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 § 15 Abs. 1 S. 2 UStG 1999 nicht anwendbar, so dass eine unmittelbare Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG möglich ist, die eine Einschränkung nicht vorsieht und deshalb Vorsteuern, die auf diesen Zeitraum ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 35/10
Gratisaktie als Arbeitslohn - Findet die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) von 50 DM auch auf die unentgeltliche Überlassung einer Gratisaktie an Arbeitnehmer Anwendung oder wird die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (1999) durch die Sonderregelung des § 19a Abs. 8 EStG verdrängt?
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Hinweis
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 4 · V R 34/10
Geldspielgeräte in Spielhallen
1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15a Abs 2 · V R 32/10
Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung/ Vorsteuerberichtigung
1. Unter welchen Voraussetzungen kommt die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV (Wegfall der Vorsteuerberichtigung bei Anschaffungskosten unter 1 000 Euro) zur Anwendung?
2. Ist beim Verkauf von Mastschweinen das einzelne Schwein Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV oder die Partie Schweine (= bestimmte Anzahl der mit einem Kaufvertrag veräußerten Tiere)?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 20/10
1. Führt nach dem Wortlaut der eindeutigen Regelung des § 178 Abs. 3 InsO (Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung einer Forderung) die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle dazu, dass der materiell-rechtliche Steueranspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden kann?
2. Sind weiterhin unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Gehaltes des Steueranspruches auch Änderungen nach einzelsteuergesetzlichen Vorschriften (AO, UStG) möglich?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 7 · IV R 16/09
Ansparrücklage für Existenzgründer: Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden? Verstößt die Definition eines Existenzgründers i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität?
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