21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 3/11
In den Streitjahren 2002 und 2003 geleistete Schulgeldzahlungen für den Besuch einer privat finanzierten Schule mit Internat in der Schweiz als abziehbare Sonderausgaben. Führt die unmittelbare Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europ äischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.06.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen) zum Sonderausgabenabzug - Gleichstellung der Schweiz mit den EU/EWR- Staaten - keine Prüfung des Sonderungsverbots nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG?
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Hinweis
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · X R 50/09
Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 37/11
Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Kann sog. Drittaufwand auch bei einem vertraglichen Aufwendungsersatzanspruch zu nachträglichen Anschaffungskosten führen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 · IX R 28/11
Arbeitnehmererfindervergütung als einmalige Abfindungszahlung nach Eintritt in den Ruhestand als außerordentliche Einkünfte, statt wie bisher als jährliche laufende Vergütung - Ist es ausreichend, dass eine zumindest subjektiv empfundene Zwangslage vorgelegen hat, die anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 20/11
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Ist ein Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung ein "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO - 2. Auslegung des Begriffs "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Ist eine gesonderte Verlustfeststellung auch nach deren Verjährung ohne weiteres (zeitlich unbegrenzt) möglich, solange die entsprechenden Verluste bisher tatsächlich noch nicht berücksichtigt wurden?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 69/10
Anteile an Kapitalgesellschaft als Gegenstand wirtschaftlichen Eigentums - Steht die Nichteinhaltung zivilrechtlicher Formvorschriften der Annahme wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen entgegen?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 21/10
Folgeänderung aufgrund eines erstmals durchgeführten Feststellungsverfahrens - Ist die (Folge-)Änderung eines Eigenheimzulagebescheids auch dann zulässig, wenn sie auf einen Grundlagenbescheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Eigenheimzulagebescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ist?
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