Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 32/11
Nachträgliche Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch erfüllte Zielvorgabe - Liegt in der Erfüllung der in einem Besserungsschein vereinbarten Zielvorgabe (Erfüllung der prognostizierten Gewinnentwicklung) ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 13/11
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds als sofort abziehbare Werbungskosten oder aktivierungspflichtige Anschaffungs- /Herstellungskosten - 1. Abgrenzung zwischen Erwerber und Hersteller bei einem Modernisierungsfonds nach dem BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 IV C 3-S 2253a- 48/03 (BStBl I 2003, 546), sog. 5. Bauherrenerlass, bzw. den Grundsätzen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Anleger mit einem Bündel vorformulierter Verträge konfrontiert ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 · IX R 11/11
§ 23 EStG schon bei Bestellung eines Erbaurechts wegen Ausschluss der Herrschaftsgewalt - Stellt bereits die Bestellung eines Erbaurechts an Grundstücken (hier: Bau eines Kreisverkehrs), verbunden mit einem befristeten verbindlichen Kaufangebot welches vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird, eine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 S 1 EStG dar, da wirtschaftlich gesehen die Herrschaftsgewalt durch die Bebauung praktisch auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 36/09
Können Beiträge zu einer Betriebskostenversicherung, die wirtschaftlich den Ausgleich krankheitsbedingter Vermögenseinbußen eines selbständig tätigen Zahnarztes bezweckt, als Betriebsausgaben abgezogen werden?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · VIII R 5/08
Wechsel von Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zur Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung - Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei der Ermittlung von Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a EStG. Ist § 4 Abs. 4a EStG dahingehend auszulegen, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Entnahmen auch in der Höhe zulässig sind, in der Gewinne bereits erwirtschaftet wurden, die entsprechenden Betriebseinnahmen steuerlich aber wegen der Anwendung des § 11 EStG noch ...
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 374 · VII R 51/11
Haftung für Einfuhrabgaben wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei (Anmietung eines Fahrzeugs zum Transport unverzollter unversteuerter Zigaretten).
Hätte das HZA bei seiner Ermessensentscheidung den Umfang der Tatbeteiligung, den geringen finanziellen Vorteil und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers berücksichtigen müssen?
Gehört die Tabaksteuer zur Bemessungsgrundlage für die EUSt?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2008 UPos 1919 · VII R 17/11
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für thermisch behandelte Haselnüsse.
Stellt eine leichte Röstung der Haselnüsse eine Zubereitung im Sinne des Kap. 20 KN dar, die über die Trocknung hinausgeht?
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