27.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 48/11
Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen - Schließt die Bewilligung von niederländischen Kindergeld ungeachtet seiner geringen Höhe den Anspruch auf deutsches Kindergeld insgesamt aus oder hat der in Deutschland wohnende, aber in den Niederlanden arbeitende und in das dortige soziale Sicherungssystem integrierte Kläger Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen deutschen und niederländischen Kindergeld?
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26.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 · V R 13/08
Kann ein Unternehmer für Baumaßnahmen an einem gemischt-genutzten Grundstück die Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig zugeordnet noch aufgeteilt werden können, auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich gemischt-genutzte Gebäude entfallen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 4 · XI R 13/10
Entnahme und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG :
Stellt die Überführung eines Gegenstandes vom Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft eine Entnahme dar, ohne dass weitere Handlungen des Unternehmers erforderlich sind? Inwiefern ist es relevant, dass zum Zeitpunkt der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen die endgültige Verwendung noch nicht feststand? Ist es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Bedeutung, dass der ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/09
Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005: Ist die Rente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV weiterhin nur mit dem Ertragsanteil oder mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern? Verfassungswidrigkeit der Neuregelung?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · § 60 Abs. 4 EStDV · X R 18/09
Ist die Anlage EÜR mangels hinreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage (§ 60 Abs. 4 EStDV) rechtswidrig und bewirkt sie dadurch auch die Rechtswidrigkeit der Aufforderung, diese Anlage einzureichen? (Rechtsfragenformulierung der Redaktion)
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 14/10
Qualifizierung von Einkünften eines Fußballers aus der Teilnahme an Promotions-Maßnahmen des DFB: Ist ein Fußballnationalspieler, der an Promotions-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig, so dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 24 Abs 1 · X R 60/09
Ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft nach § 24 UmwStG begünstigt, wenn vorab eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier Grundstück) an die Ehefrau des Einbringenden unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Personengesellschaft anschließend die wesentliche Betriebsgrundlage zur weiteren Nutzung anmietet?
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