21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 56/11
Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - In welcher Höhe steht einem Polen, der in Deutschland einen Wohnsitz hat und ein Gewerbe betreibt, dessen Ehefrau und beide Kinder in Polen leben, Kindergeld zu (überhaupt nicht wegen des Ausschlusstatbestandes des 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, zur Hälfte oder in voller gesetzlicher Höhe unter Anrechnung der bereits erhaltenen polnischen Familienleistungen) - Verstößt § ...
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 56/11
Stellt die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar? Handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Erblassers gem. § 738 BGB um nachträgliche Einkünfte des Erben i.S.d. § 24 Nr. 2 EStG oder um einen für den Rechtsnachfolger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 50/11
Einkommensteuernachzahlung und Steuerberaterkosten als Nachlassverbindlichkeiten:
Stellen Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer, sowie Steuerberaterkosten zur Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 40/11
Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 18/11
Sind Steuerverbindlichkeiten im Todesjahr, die noch nicht fällig, in der Person des Erblassers aber entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 15/11
Stellt die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 4 · II R 56/10
Grunderwerbsteuer Anzeigepflicht und Festsetzungsfrist:
1. Erfüllt der nach § 19 GrEStG anzeigepflichtige Steuerschuldner seine Anzeigepflicht auch dann, wenn er seine Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt richtet?
2. Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss eine Anzeige nach den §§ 19 und 20 GrEStG erfüllen, um den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang zu setzen?
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