Einspruchsmuster
25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit in Fällen des Outsourcing - Ist der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch auf nichtarbeitgebereigene Einrichtungen anwendbar - Behält der Arbeitnehmer beim unternehmensinternen Outsourcing seine regelmäßig Arbeitsstätte bei, wenn sich Ort und Gegenstand der Tätigkeit nicht ändern (hier: Ausgründung eines Beschäftigungsbereichs durch die Deutsche Telekom AG in die Deutsche Telekom ...
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25.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 16/10
Finanzplandarlehen und Aufwendungen für Sicherheitsbestellungen zugunsten von Mitgesellschaftern als nachträgliche AK i.S. von § 17 EStG - 1. Wurde ein Darlehen in Höhe von 400.000 DM zum einen in der Krise der GmbH gewährt und handelt es sich zum anderen hierbei um ein Finanzplandarlehen; ist ein zeitgleich zur Rettung der GmbH getroffenes Maßnahmenbündel (Erhöhung Stammkapital und Darlehensgewährung) als Ganzes zu bewerten - 2. Wie ist eine Bürgschaftsverpflichtung gegenüber einer ...
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22.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 36/10
Sind die einer Districtmanagerin zugeordneten Filialen regelmäßige Arbeitsstätten unabhängig von ihrer (wechselnden) Anzahl sowie von der Häufigkeit und Intensität, mit denen sie aufgesucht werden?
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 § 4 Nr 9 Buchst b · 1 BvR 523/11
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 26/11
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage.
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21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 3/11
In den Streitjahren 2002 und 2003 geleistete Schulgeldzahlungen für den Besuch einer privat finanzierten Schule mit Internat in der Schweiz als abziehbare Sonderausgaben. Führt die unmittelbare Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europ äischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom 21.06.1999 (sog. Freizügigkeitsabkommen) zum Sonderausgabenabzug - Gleichstellung der Schweiz mit den EU/EWR- Staaten - keine Prüfung des Sonderungsverbots nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG?
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Hinweis
21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 S 1 · X R 50/09
Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung: Widerspricht eine Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage dem Zweck des § 367 Abs. 2a AO? Verstoß gegen den Grundsatz der Gesamtüberprüfung des Steuerfalles und gegen die Rechtsschutzgarantie?
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