30.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 S 2 · III R 89/08
Haben ausländische Bauarbeiter, die längere Zeit (im Streitfall fast ein Jahr) im Inland arbeiten ohne dass sich eine dauerhafte Wohnung im Inland feststellen lässt, trotz Beibehaltung der Familienwohnung im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet?
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23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 39/11
Sind Rechtsanwaltskosten für einen Zivilprozess wegen Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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23.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · I R 98/04
Endet die Festsetzungsfrist eines Folgebescheides gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht, bevor über einen Grundlagenbescheid rechtskräftig entschieden worden ist, dessen Feststellungsfrist aufgrund § 171 Abs. 3 AO 1977 (i.d.F. des Jahres 1979) noch nicht abgelaufen ist?
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Einspruchsmuster
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 § 3 Nr 4 · 1 BvL 16/11
Verstößt § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zur erfolgten Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2010 vom 08.12.2010 (Bundesgesetzblatt I 2010, 1768) geltenden Fassung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), als der Grundstückserwerb durch den Lebenspartner im Sinne des LPartG des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer nicht befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 42/11
Rückgängigmachung Grundstückskaufvertrag:
Sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags nicht erfüllt, weil aufgrund der Weiterveräußerung des Grundstücks die an den Kaufverträgen beteiligten Personen ihre ursprüngliche Rechtsposition nicht wiedererlangt haben?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 14/10
Unterliegt bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Liquidation der Betriebsgesellschaft der Verlust des Besitzunternehmens aus der Teilwertabschreibung der Anteile an der Betriebsgesellschaft sowie von Darlehensforderungen gegenüber der Betriebsgesellschaft dem Halbabzugsverbot, obwohl unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens keine Gewinnausschüttungen der Betriebsgesellschaft erfolgten?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 23/10
Ist die Vorsteuer aus Leistungen im Zusammenhang mit der Altlastensanierung eines Grundstücks abzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Leistungsbezugs eine steuerfreie Veräußerung des Grundstücks geplant ist?
Führt eine spätere steuerpflichtige Veräußerung des Grundstücks zur Abzugsfähigkeit der Vorsteuer im Jahr des Leistungsbezugs und ist die Steuerfestsetzung entsprechend zu ändern bzw. ist eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG vorzunehmen?
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