Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · I R 9/12
Kann eine sachliche Unbilligkeit i.S. des § 163 AO anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG nicht nur zu einer Beschränkung des Verlustausgleichs im Sinne einer zeitlichen Verschiebung kommt, sondern -im Streitfall wegen Liquidation der Steuerpflichtigen- zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 47/11
Geht eine Wertaufholungsverpflichtung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002) auf die nach § 13 Abs. 1 UmwStG 2002 angeschafften Anteile über?
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Einspruchsmuster
21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 9/11
Sind die Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des objektiven Nettoprinzips sowie wegen Verstoßes gegen die Normenklarheit verfassungswidrig?
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21.12.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 43/12
Kann ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses nur bei einem ganz bestimmten Unternehmen (Entleiher) in dessen betrieblicher Einrichtung eingesetzt werden kann, eine regelmäßige Arbeitsstätte beim Entleiher begründen (ex ante-Betrachtung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes)?
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13.12.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 S 1 · VI R 45/10
Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO - Liegt eine "offenbare" Unrichtigkeit dann nicht mehr vor, wenn die Überprüfung des Bescheids und des Akteninhalts eine Auswertung des EDV-Datenspeichers, eine Anfertigung einer Probeberechnung oder den Abgleich mit Daten der Vor- bzw. Folgejahre erfordert?
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29.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EG Art 88 · C-295/07 P
Unternehmen gegen Kommission, Klage der Kommission mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Rechtsmittel begründet ist, und infolgedessen das angefochtene Urteil (des EuG vom 29.03.2007 T-369/00) in vollem Umfang aufzuheben;
- den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass die Entscheidung 2002/14/EG in Bezug auf die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel ausreichend begründet ist, hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht ist, dass der ...
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22.11.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14 · IV R 5/06
Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs: Wurde der Betrieb eines Landwirts, der seinen Betrieb fluchtartig verlassen und nur eine schriftliche Anweisung und Vollmacht zum Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter hinterlassen hat, anschließend der gerichtlich bestellte Abwesenheitspfleger (gleichzeitig der bevollmächtigte Schwager des flüchtigen Landwirts) die Hofstelle mit Gebäuden, Ackerfläche und Grundstücke veräußerte und land- und forstwirtschaftliche Flächen ...
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