21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 40/11
Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 18/11
Sind Steuerverbindlichkeiten im Todesjahr, die noch nicht fällig, in der Person des Erblassers aber entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abziehbar?
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Einspruchsmuster
21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 15/11
Stellt die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers dar?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 4 · II R 56/10
Grunderwerbsteuer Anzeigepflicht und Festsetzungsfrist:
1. Erfüllt der nach § 19 GrEStG anzeigepflichtige Steuerschuldner seine Anzeigepflicht auch dann, wenn er seine Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt richtet?
2. Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss eine Anzeige nach den §§ 19 und 20 GrEStG erfüllen, um den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang zu setzen?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Nr 3 · II R 38/10
Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht:
Begründet die Existenz eines inländischen Betriebsunternehmens für die Frage der beschränkten Steuerpflicht einen hinreichenden Anknüpfungspunkt f ür die inländische Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 · I R 52/11
Unterliegen Ausschüttungen einer französischen SICAV dem Schachtelprivileg?
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21.09.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 51/11
Unterliegen Erstattungszinsen, die dem Kläger mit der Auszahlung eines Vorsteuerguthabens eines nach Einbringung seines Vermögens in eine GmbH beendeten Betriebs gewerblicher Art zugeflossen sind, beim Kläger als Rechtsnachfolger des Betriebs gewerblicher Art als nachträgliche Einnahmen der Körperschaftsteuer? Hätte der Umsatzsteuerbescheid an die GmbH gerichtet werden müssen?
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